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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1991 Fundstelle: ZfS

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Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 m zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen Verhaltens aus. 3. Zur Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei Vertrauen auf ergangene Gerichtsentscheidungen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 363 und 245/91 (OWi) 71/91 II) | Datum: 26.09.1991

NZV 1992, 40 VRS 82, 142 ZfS 1992, 105 [...]

Darlegung von Meßmethode und möglicher Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessung auch bei Geständnis

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 199/91 - (OWi) 94/91 I) | Datum: 07.06.1991

Dem Rechtsbeschwerdegericht muß die Nachprüfung ermöglicht werden, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden ist. Hierzu ist in den Urteilsgründen die angewendete Meßmethode mitzuteilen und [...]

Der Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage richtet sich nicht nach dem Betrag, den das Gericht bei Unterstellung des anspruchsbegründenden Tatsachenvortrags des Kl für angemessen hält, sondern nach der vom Kl anzugebenden Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes.

OLG Düsseldorf (22 W 7/91) | Datum: 24.05.1991

Vgl. BayObLG NZV 89, 28 = ZfS 1989, 87 (m. w. H.); OLG Köln (27 W 15/90) VersR 1991, 1430; Husmann VersR 1985, 715. ZfS 1991, 342 [...]

1. Ein bei einem Unfall entstandener Fremdschaden ist dann gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als 'bedeutend' anzusehen, wenn er, bezogen auf die Tatzeit März 1990, 1800 DM übersteigt. 2. Auch unterhalb dieser Grenze kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 1 StGB in Betracht. 3. Ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot kann statt einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf ein Fahrverbot erkannt werden.

OLG Düsseldorf (2 Ss 1/91 - 3/91 III) | Datum: 28.01.1991

Erheblichkeitsgrenze für § 142 StGB . über DM 1.500,00: LG Köln (105 Qs 377/89) ZfS 1990, 105; OLG Düsseldorf - 2 Ss 262/89 - 54 (89) III - ZfS 1990, 177 = 1650,-; LG Hamburg (608 Qs 607/91) DAR 1991, 472 ;. knapp DM 2 [...]

»Die Rechtsbeschwerde ist nach § 80 Abs. 1 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn nicht damit zu rechnen ist, daß der Amtsrichter die obergerichtliche Rechtsprechung künftig beachten wird.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 397/90 - (OWi) 2/91 III) | Datum: 15.01.1991

s. a. OLG Koblenz (1 Ws 681/89) ZfS 1990, 178 = NJW 1990, 1002 . - zur fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift durch Telefax vgl. BGH NJW 1990, 990 ; zur Unleserlichkeit eines Telefaxes; BGH (XII ZB 64/90) [...]

Der Umstand, daß der Bußgeldbescheid von der örtlich unzuständigen Verwaltungsbehörde erlassen worden ist, hat nicht die Nichtigkeit des Bußgeldbescheides zur Folge. Im gerichtlichen Bußgeldverfahren findet dieser Umstand weder von Amts wegen noch auf Einwand des Betr. Berücksichtigung und führt daher nicht zur Einstellung des Verfahrens.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 197/91 - (OWi) 96/91 I) | Datum: 18.06.1991

ebenso bei sachl. Unzuständigkeit: OLG Koblenz (1 Ws [a] 408/75) VRS 50, 394 . VRS 1991, 384 VerkMitt 1992, 7 ZfS 1991, 430 [...]

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