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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1991 Fundstelle: VersR

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»Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn der Träger der Straßenbaulast auf Gehwegen an den Seiten von Garageneinfahrten 50 cm hohe Betonpoller aufstellt, um Kraftfahrzeuge an einer Benutzung der Gehwege als »Parkplatz« zu hindern.«

OLG Düsseldorf (18 U 8/91) | Datum: 29.05.1991

a. »Die Verkehrssicherungspflicht ... umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßenbenutzer hinreichend sicheren Straßenzustands. Grundsätzlich muß sich jedoch der [...]

a. Schadensersatzrechtliche Einordnung des verletzungsbedingten Verlustes der Fähigkeit, Haushaltsarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden oder als Bedürfnisvermehrung (§ 843 Abs. 1, erste bzw. zweite Altern. BGB); b. im Falle der Haushaltsführung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Zuordnung zur Haftung wegen vermehrter Bedürfnisse.

OLG Düsseldorf (13 U 177/90) | Datum: 21.02.1991

a. »Nach der höchstrichterlichen Rechtspr. (BGH, VersR 1989, 1273 = NJW-RR 1990, 34 = DRsp I (147) 248 c-d m.w.N.) liegt in dem Verlust der Fähigkeit, weiterhin Hausarbeiten zu verrichten, ein ersatzfähiger Schaden. [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Düsseldorf (14 U 19/91) | Datum: 18.10.1991

DfS Nr. 1993/1960 VersR 1992, 1412 ZfS 1993,118 zfs 1993,118 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er am Rand von einen Parkstreifen unterbrechenden Bauminseln 90 cm hohe, schwarze Pfosten anbringt.

OLG Düsseldorf (18 U 23/91) | Datum: 13.06.1991

VersR 1992, 893 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände

OLG Düsseldorf (1 U 30/90) | Datum: 06.05.1991

vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 1112 = NZV 1990, 72 ; LG Aachen NZV 1989, 118. DAR 1991, 426 NZV 1991, 392 VersR 1992, 842 [...]

Verfolgt die Polizei zu Fuß auf öffentlicher Straße einen Straftäter, läuft dieser auf die Fahrbahn und beschädigt ein Fahrzeug, so ist der Schaden nicht durch rechtswidriges Handeln der Polizei verursacht. Das Land haftet deshalb weder aus § 39 Abs. 1 b OBG NW für eine rechtswidrige Maßnahme noch aus (rechtswidrigem) enteignendem Eingriff.

OLG Düsseldorf (18 U 6/91) | Datum: 23.05.1991

VersR 1992, 959 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine ihm gegenüber Radfahrern obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er in die Fahrbahn hineinragende Bauminseln herstellt. Die Benutzer der Fahrbahn müssen ihre Fahrzeuge mit Scheinwerfern versehen sowie Fahrweise und Geschwindigkeit so einrichten, daß sie die Fahrbahn stets sehen und rechtzeitig vor Hindernissen anhalten können.

OLG Düsseldorf (18 U 39/91) | Datum: 13.06.1991

VersR 1991, 1153 [...]

Ein bei dem Warenlieferanten angestellter Kraftfahrer, der das Empfängerunternehmen beliefert und bei dem ihm obliegenden Abladevorgang hilft, ist währenddessen dem Empfängerunternehmen 'eingegliedert' und genießt dort gem. § 539 Abs. 2 RVO gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Wird der Kraftfahrer hierbei verletzt, haftet ihm der Unternehmer des Empfängerbetriebs nur nach Maßgabe des § 636 RVO.

OLG Düsseldorf (6 U 186/90) | Datum: 11.04.1991

VersR 1993, 210 [...]

1. Eltern müssen bei einem zweieinhalbjährigen Kind stets damit rechnen, daß es unvermittelt und ohne Grund auf die Straße läuft. 2. Verursacht ein nicht hinreichend beaufsichtigtes Kind einen 'Beinahe-Unfall' mit einem herzkranken Autofahrer und erleidet dieser etwa 40 min später einen Herztod, so kann zwischen der Aufsichtspflichtverletzung und dem Herztod ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen.

OLG Düsseldorf (14 U 16/91) | Datum: 15.11.1991

VersR 1992, 1233 [...]

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