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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1991 Fundstelle: DAR

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1. Auch der mißbräuchliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten, die sich nicht gegen den eigentlichen Verkehrssicherungszweck richten, sondern andere Rechtsgüter verletzen, offenbart das Nichtvorliegen der für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom Gesetzgeber vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit. 2. In derartigen Fällen ist jedoch eher ein zurückhaltender Gebrauch von dem Instrument der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt. 3. Eine uneingeschränkte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt sowohl in Fällen von besonders schwerwiegenden oder eine besonders rücksichtslose Einstellung des Täters offenbarenden Straftaten, bei einer auffälligen Häufigkeit und engem zeitlichen Abstand der Straftaten und offensichtlichen Wiederholungsgefahr in Betracht. 4. Hatte der Angeklagte zur Begehung seiner Straftaten einen Pkw eingesetzt, erscheint es wenig naheliegend, daß er künftig mit einem Lkw oder sonstigen Nutzfahrzeug der Klasse 2 in die Niederlande fährt, um dort Rauschgift zu erwerben und es anschließend mit einem solchen Fahrzeug in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Angeklagten, deren Bestand durch eine vorläufige Maßnahme nicht gefährdet werden soll, erscheint es deshalb angezeigt, die Fahrerlaubnis der Klasse 2 von der vorläufigen Entziehung auszunehmen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 614/91) | Datum: 12.11.1991

I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]

»Das Zuschalten der Nebelschlußleuchten zu den Bremslichtern eines Kraftfahrzeuges in der Weise, daß bei Betätigung des Bremspedals Brems- und Nebelschlußlichter gleichzeitig aufleuchten, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit der Zulassung des Fahrzeugs.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 149/91 - (OWi) 71/91 I) | Datum: 24.04.1991

DAR 1991, 349 DRsp II(294)249e VRS 81, 302 VerkMitt 1991, 69 [...]

1. Im Rahmen des § 69 a Abs. 7 StGB ist das Vorliegen erheblicher neuer Tatsachen erforderlich, aus denen sich offenkundig ergeben muß, daß die Gründe für die Feststellung des (hier lebenslangen) Eignungsmangels nicht mehr fortbestehen. In diesem Rahmen ist eine lediglich abweichende Beurteilung der bei der Verhängung der Sperrfrist verwerteten Tatsachen ausgeschlossen, und der bloße Zeitablauf und eine Strafverbüßung rechtfertigen eine positive Entscheidung nicht. 2. Ein Berücksichtigung des Zeitablaufs während eines Strafvollzuges verbietet sich schon deshalb, weil die Frist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auch während der Zeit der Strafverbüßung läuft.

OLG Düsseldorf (3 Ws 283/91) | Datum: 28.08.1991

DAR 1991, 466 NStE Nr. 7 zu § 69 a StGB NZV 1991, 477 VRS 82, 20 [...]

Zum Be- und Entladevorgang gehören Nebenverrichtungen, die wegen ihres engen Zusammenhangs mit der Ladetätigkeit als deren Bestandteil anzusehen sind und die wie das Be- und Entladen selbst von der Pflicht zur Betätigung der Parkuhr befreit sind (hier verneint).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 218/91 - (OWi) 100/91 I) | Datum: 17.06.1991

DAR 1991, 432 VFT 1994, 130 VerkMitt 1991, 92 [...]

Bedeutung der Bezeichnung »neu« für Motor und Zylinder im schriftlichen Kaufvertrag für einen »erheblich beschädigten«, im übrigen »mit Ersatzteilen aus Unfallfahrzeugen wieder aufgebauten« Gebrauchtwagen.

OLG Düsseldorf (22 U 70/91) | Datum: 09.08.1991

b. »Der Bekl. hat nicht zugesichert, daß das von der Kl. erworbene, durch Brand beschädigte Kraftfahrzeug mit einem fabrikneuen Motor ausgestattet sei. Eine solche Zusicherung kann dem schriftlichen Vertrag nicht [...]

Das Passieren einer Verkehrsampel trotz Rotlichts ist nicht deshalb nach § 16 OWiG gerechtfertigt, weil Straßenglätte herrscht. Vielmehr ist der Kfz-Führer auch bei Straßenglätte verpflichtet, seine Geschwindigkeit so weit zu vermindern, daß er innerhalb der für die zulässige Höchstgeschwindigkeit angemessenen Gelbphase sein Fahrzeug vor der Kreuzung anhalten kann.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 451/91 - (OWi) 180/91 I) | Datum: 07.11.1991

Zum rechtfertigenden Notstand bei einem Rotlichtverstoß zur Vermeidung eines Auffahrunfalls s. OLG Düsseldorf, NZV 1992, 201 . DAR 1992, 109 NZV 1992, 330 VRS 82, 369 [...]

»Das Warten an einer Reihe von parkenden Fahrzeugen in der bloßen Hoffnung, daß demnächst ein Parkplatz freigemacht werde, ohne daß dafür bereits Anhaltspunkte erkennbar sind, schafft für den wartenden Fahrzeugführer kein Vorrecht i.S. des § 12 Abs. 5 StVO.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 462/91 - 143/91 I) | Datum: 23.12.1991

c. »Nach § 12 Abs. 5 Satz 1 StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht. Dies gilt nach § 12 Abs. 5 Satz 2 StVO entsprechend für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände

OLG Düsseldorf (1 U 30/90) | Datum: 06.05.1991

vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 1112 = NZV 1990, 72 ; LG Aachen NZV 1989, 118. DAR 1991, 426 NZV 1991, 392 VersR 1992, 842 [...]

1. Im Falle der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muß der Tatrichter in den Urteilsgründen die zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung angewendete Meßmethode mitteilen und darlegen, ob mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene zugegeben hat, 'er sei ein bißchen schnell gewesen, wie schnell könne er nicht sagen'. 2. Die Betriebserlaubnis und damit die Zulassung des Kfz erlischt, wenn am Auspuff des Fahrzeuges eine Blende angebracht wird, die über das Endrohr hinausragt und deren Durchmesser größer als der des Endrohrs ist. 3. Wer ein fremdes Kfz nur für kurze Zeit ausleiht, muß dessen technischen Zustand nicht in jeder Hinsicht vor Fahrtantritt überprüfen. Es würde die Sorgfaltspflichten eines Kfz-Führers überspannen, ein solches Fahrzeug auf jede mögliche Veränderung, die zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis führen kann, zu untersuchen. (amtlich)

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 277/91 - (OWi) 115/91 I) | Datum: 19.08.1991

S.a. OLG Celle NZV 1991, 199 ; OLG Köln NZV 1991, 203 DAR 1992, 29 NZV 1992, 41 NZV 1992, 41 Anmerkung[ VRS 82, 56 VerkMitt 1992, 5 lölö [...]

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