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Gericht: LG Kassel Jahr: 1991 Fundstelle: VersR

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1. Wird die Frist zur Begründung des Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausgeschöpft, sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des rechtzeitigen Eingangs bei Gericht besonders hoch zu bemessen. 2. Bedient sich ein Rechtsanwalt zur Übermittlung des Rechtsmittels eines technischen Geräts, wie des Telefaxgeräts, muß er die Möglichkeit einer Störung in der Übertragung auf ein anderes Telefaxgerät entsprechend beachten. 3. Nach Scheitern des vierten Übermittlungsversuchs hätte der Prozeßbevollmächtigte erkennen können und müssen, daß eine Einlegung per Telefax bis zum Ablauf der Frist nicht mehr möglich oder zumindest zweifelhaft sein würde, und er hätte auf andere Weise das Rechtsmittel einreichen können, z. B. durch Blitztelegramm.

LG Kassel (2 S 106/91) | Datum: 11.04.1991

Gleicher Ansicht war auch das OLG München VersR 1991, 831 mit ablehnender Anm. von Jaeger; dagegen vertritt der BGH VersR 1991, 894 eine andere Ansicht. DAR 1991, 311 VersR 1992, 765 [...]

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