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Gericht: KG Jahr: 1991 Fundstelle: VRS

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Die Möglichkeit der Abrechnung von Kfz-Schaden auf Neuwagenbasis ist für Fahrzeuge mit einer Fahrleistung über 1.000 km auf Fälle beschränkt, in denen die Gebrauchsdauer den Zeitraum von einem Monat nicht wesentlich übersteigt.

KG (12 U 1992/90) | Datum: 29.04.1991

Der Kl. ist gehindert, auf sogenannter Neuwagenbasis abzurechnen. Diese Abrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich auf eine Laufzeit von 1.000 km begrenzt. Jenseits dieser Grenze ist diese Abrechnung nur in sehr engen [...]

Ein an der Bordsteinkante mit auf den Zebrastreifen gerichtetem Blick wartender Fußgänger gibt durch dieses Verhalten hinreichend erkennbar seine Absicht kund, die Fahrbahn überqueren zu wollen. Einer Feststellung und Befragung des Fußgängers über seine Absicht durch den den Vorgang beobachtenden Polizeibeamten bedarf es nicht.

KG (2 Ss 113/91- 3 Ws (B) 145/91) | Datum: 10.10.1991

NZV 1992, 40 VRS 82, 146 ZfS 1992, 105 [...]

»1. Auf Beförderungen über die ehemaligen Transitstrecken von und nach Berlin sind seit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom 3.10.1990 die Vorschriften der VO (EWG) Nr. 3820/85 anzuwenden. 2. Bei fehlender Belehrung und Überwachung des Fahrpersonals ist der Unternehmer bzw. der nach § 9 Abs. 2 OWiG Beauftragte in aller Regel bereits für den ersten Verstoß eines Fahrers gegen die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen verantwortlich. 3. Der Verantwortliche muß die Fahrt so disponieren, daß dem Fahrer die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten möglich ist. Dabei muß er vorhersehbare Schwierigkeiten, z.B. den Umstand, daß bei dem Empfänger nur zu bestimmten Tageszeiten abgeladen werden kann, berücksichtigen.«

KG (2 Ss 44/91 - 3 Ws (B) 54/91) | Datum: 02.05.1991

Zur Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Einhaltung der Sozialvorschriften des Straßenverkehrs s. OLG Düsseldorf, NZV 1989, 38 ; zur Berechnung der Lenkzeiten des Fahrpersonals vgl. BayObLG, NZV 1988, 193 ; OLG [...]

Einen gesicherten Erfahrungssatz, nach welchem allein aus der Höhe des Blutalkoholgehaltes geschlossen werden könnte, der Täter habe seine Fahruntauglichkeit gekannt oder zumindest ihre Möglichkeit billigend in Erwägung gezogen, gibt es nicht; infolgedessen kann die tatrichterliche Überzeugung von einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nur auf eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles gestützt werden.

KG ((3) 1 Ss 247/90 (72/90)) | Datum: 18.01.1991

VRS 1991, 448 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfährt, mit einem PKW

KG (12 U 202/91) | Datum: 16.12.1991

VRS 83, 407 VerkMitt 1992, 55 VersR 1992, 1129 [...]

»1. Wo Kraftwagen ausnahmsweise auch ohne entsprechende Parkflächenmarkierungen schräg oder quer zum Fahrbahnrand geparkt werden dürfen, weil die örtlichen Verhältnisse es erlauben oder wegen des Gebots, platzsparend zu parken, sogar nahelegen, gilt diese Ausnahme auch für Motorräder und Motorroller. 2. Die Abwägung der Verkehrsinteressen verbietet es jedoch, das Schräg- und Querparken von Motorrädern und Motorrollern dort zuzulassen, wo Kraftwagen nach den örtlichen Gegebenheiten nur parallel zum Fahrbahnrand abgestellt werden können.«

KG (Ws (B) 236/91) | Datum: 23.12.1991

VRS 82, 374 [...]

»1. Der Zulassung der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, daß bereits ein anderes Oberlandesgericht die Rechtsfrage in der von dem erkennenden Senat beabsichtigten Weise entschieden hat, wenn die weitere Entscheidung zur Bildung einer gefestigten Rechtsprechung beiträgt. 2. Ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t ist kein Pkw i.S.d. StVO und fällt deshalb in den Verbotsbereich eines durch Zeichen 314 mit Zusatzschild 724 d (nur für Pkw) gekennzeichneten Parkplatzes (im Anschluß an OLG Schleswig, NZV 1991, 163).«

KG (Ws (B) 154/91) | Datum: 21.11.1991

VRS 82, 206 [...]

»1. Wer ein Kraftfahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand führt, verletzt grundsätzlich allein die einschlägige Sondervorschrift nach §§ 30, 32 ff StVZO; § 23 Abs. 1 StVO ist nur Auffangbestimmung. 2. Die Sondervorschrift des § 60 StVZO ist nach § 69 a Abs. 2 Nr. 4 StVZO nur bei bei Zuwiderhandlungen des Fahrzeughalters bußgeldbewehrt. 3. Eine Zuwiderhandlung gegen § 41 StVZO liegt dann nicht vor, wenn die Bremsanlage zwar nicht vorschriftsmäßig, die Bremswirkung jedoch nicht beeinträchtigt ist; anwendbar ist dann nur die Generalregel des § 30 StVZO. Dies gilt auch für lichttechnische Einrichtungen nach § 49 a StVZO. 4. Ein scharfkantiger Unterfahrschutz, der nicht über das Fahrzeug hinausragt, verstößt nicht gegen § 32 Abs. 3 StVZO, sondern gegen § 32 b Abs. 1 StVZO.«

KG (3 Ws (B) 141/91) | Datum: 26.09.1991

VRS 82, 149 [...]

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