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Zum ersatzfähigen Schaden nach unfallbedingter Kfz-Beschädigung kann auch die Einbuße des Geschädigten gehören, der seinen Pkw vor dem Unfall zu einem sehr günstigen Preis verkauft hatte und diesen Verkaufspreis nach der erforderlichen Reparatur der Unfallschäden - infolge Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag - nicht mehr realisieren kann.

OLG Frankfurt/Main (15 U 260/89) | Datum: 17.01.1991

Die Ersatzpflicht der Bekl. bezieht sich nicht nur auf unmittelbare Schäden, die am verletzten Rechtsgut entstanden sind, sondern erstreckt sich auch auf mittelbare Schäden, d.h. auf durch das schädigende Ereignis [...]

»Das Aufstellen von Blumenkübeln, Betongegenständen o.ä. zur Verkehrsberuhigung auf der Fahrbahn ist außerhalb der eigentlichen verkehrsberuhigten Bereiche unzulässig (Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO).

OLG Frankfurt/Main (14 U 244/89) | Datum: 10.09.1991

auszugsweise - zu § 823 BGB - abgedruckt unter DRsp I (145) 384 b. Zur Kenntlichmachung von Blumenkübeln auf Fahrbahn vgl. OLG Celle NZV 1991, 353 ; LG Oldenburg (7 O 2020/90) ZfS 1990, 401; LG Koblenz (3 O 38/91) DAR [...]

Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzwagens

OLG Frankfurt/Main (17 U 185/89) | Datum: 06.11.1991

Der Kl. kann nicht die Erstattung der aufgewendeten Kosten für die Anmietung eines Mietwagens für 13 Tage bei einer Gesamtfahrleistung von lediglich 112 km, mithin pro Tag 8,6 km, beanspruchen. Durch die Anmietung [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (17 U 72/88) | Datum: 06.11.1991

»Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann im vorl. Fall nicht einfach an den beim Kl. als Unfallfolge bestehenden Dauerschaden - weitgehende Lähmung seines linken Beins - angeknüpft und können die durch Übereinkunft [...]

Ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ist auch dann zu geben, wenn in Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung statt auf § 142 Abs. 1 StGB auf den anders gearteten Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB gestützt wird. Ist in der Anklage die Vorschrift des § 142 StGB ohne Angabe einer Tatbestandsalternative zitiert worden, so muß durch einen rechtlichen Hinweis klargestellt werden, welche Variante des § 142 StGB dem Angekl zur Last gelegt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 531/90) | Datum: 07.03.1991

Auch vor Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB besteht eine Hinweispflicht gem. § 265 Abs. 2 StGB (BGH, ZfS 1992, 102) StV 1992, 60 ZfS 1992, 320 [...]

Auslegung der Bezeichnungen »Austauschmotor« und »generalüberholt« im Gebrauchtwagenhandel

OLG Frankfurt/Main (23 U 25/91) | Datum: 18.12.1991

c. »Die Parteien hatten den Kauf und Einbau eines Austauschmotors der Fa. Renault vereinbart. ... Für die Einstufung als Austauschmotor ist grundsätzlich erforderlich, daß alle beweglichen Motorteile und sonstigen [...]

Umfang des unfallbedingten Schadensersatze bei notwendig gewordener beruflicher Neuorientierung

OLG Frankfurt/Main (3 U 221/88) | Datum: 18.04.1991

Hinweis: (Erst-)Ausbildungskosten können auch zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne von § 843 Abs. 1 BGB zählen, und zwar (nur) insoweit, als sie unfallbedingt erhöht sind; eine unfallbedingte Ausbildungsverlängerung [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 66,6 %

OLG Frankfurt/Main (17 U 126/90) | Datum: 25.09.1991

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - Urteil - 2/26 O 447/89, DfS Nr. 1994/426 [...]

DM 500 für Mann aus Verkehrsunfall wegen kurzzeitiger Bewußtlosigkeit, Kopfschmerzen und Benommenheit durch den Unfall, Armschmerz und Bewegungseinschränkung infolge eines HWS-Traumas.

OLG Frankfurt/Main (19 U 52/88) | Datum: 20.02.1991

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, 2/5 O 230/86 , DfS Nr. 1993/2268 [...]

DM 5000,- sowie Feststellung des Ersatzes allen künftigen Schadens unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 für 15jährige Frau aus Verkehrsunfall wegen Oberschenkelschaftfraktur links mit 2maliger operativer Behandlung, 2mal stationärer Aufenthalt, einmal knapp 4 und einmal knapp 2 Wochen. Dauerschaden: Narben, Muskelminus am linken Oberschenkel von 2,5 cm. Gebrauchsminderung des linken Beines um 1/10, im Beruf (Friseuse) 20 %. Der Schädiger hatte 1,5 bis 1,6 o/oo.

OLG Frankfurt/Main (15 U 216/89) | Datum: 03.01.1991

Vorinstanz: LG Marburg/Lahn - 2 O 130/89 , DfS Nr. 1994/48 [...]

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