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BGH (VIII ZR 122/90) | Datum: 23.01.1991
Die Klägerin war von einem Kunden in Saudi- Arabien beauftragt worden, Pumpenanlagen zur Bewässerung von Feldern in der Wüste zu liefern. Aufgrund eines Angebots der Beklagten und mündlicher Vertragsverhandlungen [...]
BGH (I ZR 56/90) | Datum: 06.06.1991
Die Klägerin, die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Unterschiedsbetrags in Höhe von 11.509, 25 DM zwischen dem tarifmäßigen und dem tatsächlich berechneten Beförderungsentgelt [...]
BGH (VIII ZR 140/90) | Datum: 16.10.1991
Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer.Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3, 6 Coupé zum Verkauf an, den er am 25. Juli 1988 von einem anderen Händler erworben hatte. [...]
BGH (II ZR 88/90) | Datum: 11.03.1991
Die Kl. gewährte dem Italiener Se. einen Kredit zum Kauf eines in Italien zugelassenen Pkw's Ferrari; zur Sicherheit wurde an dem Wagen nach italienischem Recht eine Hypothek bestellt und in dem sogen. folio [...]
BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991
Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]
BGH (VIII ZR 114/90) | Datum: 17.04.1991
Der Kläger kaufte vom Beklagten am 11. Juli 1988 einen gebrauchten 'Porsche 928 S' für 32.000 DM. Der maschinenschriftlich vervollständigte Formularvertrag enthält den Zusatz: 'Fahrzeug hatte drei Unfallschäden, über [...]
BGH (VIII ZR 131/90) | Datum: 10.04.1991
Der Kläger kaufte am 11. Dezember 1987 von dem Beklagten, einem B- Autohändler in Bad N.- A., einen werksneuen Pkw Marke B. Dem Kaufvertrag lagen die 'Verkaufsbedingungen für fabrikneue B-Fahrzeuge' (nachfolgend: AGB) [...]
BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991
Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]
BGH (VI ZR 378/90) | Datum: 03.12.1991
Der Kläger mietete für die Zeit vom 6. Mai 1988 16.05 Uhr bis um 7.00 Uhr des folgenden Tages bei der Fa. Autoverleih-B. einen Lkw, um eine von ihm entwickelte und hergestellte Produktionsmaschine von seinem Betrieb [...]
BGH (VIII ZR 19/91) | Datum: 09.10.1991
Ende Januar 1987 bot der Beklagte dem für die Klägerin handelnden Zeugen Sande P., dem Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin, einen Mercedes Benz 500 SL zum Preis von 67.000 DM zum Kauf an. Das Fahrzeug, dessen [...]