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Gericht: AG Essen Jahr: 1991

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1. Für die Regreßklage im Bereich bis zu 1.000 DM bedarf es keiner Berücksichtigung irgendwelcher besonderer 'Relevanz' der Unfallflucht (§ 7 V Abs. 2 S. 1 AKB). 2. Hat der VersNehmer die Aufwendungen des Versicherers erstattet, bedeutet dies regelmäßig eine Erfüllung des Regreßanspruchs und führt dazu, daß der VersNehmer im Falle der Rückforderung des Betrages vom Versicherer den mangelnden Rechtsgrund beweisen muß. 3. Eine einfache Zahlung 'unter Vorbehalt' schließt nur die Wirkungen der §§ 814, 818 Abs. 3 BGB aus. 4. Eine Zahlung unter einem sog. 'erweiterten Vorbehalt' (hier: 'unter Vorbehalt und ohne Schuldanerkenntnis zur Vermeidung des Verlustes des VersSchutzes mit der Bitte um Aufgliederung des Erstattungsbetrages') ist dahin zu verstehen, daß dem Gläubiger - hier dem Versicherer - auch weiter die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der Regreßforderung, und zwar nach Grund und Höhe, auferlegt bleiben soll.

AG Essen (12 C 498/91) | Datum: 11.11.1991

Zur Beweislast im Rückforderungsprozeß bei Zahlung unter Vorbehalt s. OLG Oldenburg r+s 1990, 288 m.w.H. - Zu 1) ebenso AG Augsburg (10 C 5488/90) ZfS 1991, 165. - 5.000,- DM Regreß bei Unfallflucht mit erheblichem [...]

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