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Das Anbringen einer Prüfplakette am Kennzeichen durch einen Nichtberechtigten erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung nur dann, wenn eine entsprechende Eintragung im Kfz-Schein vorgenommen wird.

OLG Celle (3 Ss 34/91) | Datum: 06.05.1991

NiedersRpfl 1991, 182 VRS 83, 29 VerkMitt 1991, 76 [...]

Werden im Haftpflichtprozeß Versicherer, Halter und Fahrer eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges durch denselben Rechtsanwalt vertreten, so gehört die Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO in der Regel nicht zu den vom unterliegenden Gegner zu erstattenden Kosten.

LG Osnabrück (9 T 61/91) | Datum: 12.09.1991

NiedersRpfl 1991, 300 [...]

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