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BVerfG (1 BvR 314/90) | Datum: 04.10.1991
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen lassen bei Anlegung des Regelprüfungsmaßstabs der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung der [...]
BVerfG (2 BvR 1650/90) | Datum: 20.02.1991
1. Die Verfassungsbeschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluß vom 30. Juli 1990 ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden. Dieser Beschluß ist der Beschwerdeführerin bereits [...]
BVerfG (2 BvL 8/89) | Datum: 12.12.1991
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die in § 29 Abs. 2 des Bremischen Maßregelvollzugsgesetzes getroffene Regelung über die Kostentragungspflicht eines nach §§ 63 , 64 StGB Untergebrachten im Blick auf § 10 JVKostO [...]