Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991 Fundstelle: wistra

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Wird ein rechtskräftiges Urteil, das die Fahrerlaubnis entzogen hatte, im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig aufgehoben, ist der Verurteilte so zu behandeln, wie wenn ihm die Fahrerlaubnis nie entzogen worden wäre. Er kann deshalb nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden, wenn er in der Zeit zwischen der Rechtskraft des Urteils und dessen Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren ein Kfz geführt hat, das er aufgrund dieser Fahrerlaubnis führen durfte. (amtlich)

BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]

Der Fahrer eines entsprechend den EWG-Verordnungen mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüsteten LKW stellt eine unechte Urkunde her, wenn er ein mit dem Namen eines Dritten versehenes Schaublatt verwendet.

BayObLG (RReg 2 St 169/91) | Datum: 29.10.1991

I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zur Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er zur Geldstrafe von [...]

»l. Nicht rechtskräftige Bußgeldbescheide führen nicht notwendig zu einer Unterbrechung der fortgesetzten Handlung. 2. Ist das Bußgeldverfahren bei Gericht anhängig, so hat die Verwaltungsbehörde bei Bekanntwerden weiterer Handlungen, die mit der Tat, auf die sich das Bußgeldverfahren bezieht, in Fortsetzungszusammenhang stehen können, keine neuen Bußgeldbescheide zu erlassen, sondern die neu bekanntgewordenen Tatteile dem Amtsgericht zur Berücksichtigung im Verfahren mitzuteilen und den Betroffenen hiervon zu verständigen.«

BayObLG (3 ObOWi 87/91) | Datum: 25.11.1991

I. Am 2.4.1991 verhängte das Amtsgericht Freising gegen den Betroffenen wegen vier vorsätzlicher Zuwiderhandlungen gegen das Feiertagsgesetz , in zwei Fällen davon in Fortsetzungszusammenhang begangen, Geldbußen von [...]

»Erklärt sich ein ausländischer, nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber gegenüber seinem im Geltungsbereich des EStG beschäftigten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer bereit, die auf den Lohn entfallende Einkommensteuer zu übernehmen, so rechtfertigt diese Verpflichtung allein noch nicht, den ausgezahlten Lohn bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.«

BFH (VI R 122/89) | Datum: 06.12.1991

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war durch Zuzug aus den Vereinigten Staaten von Amerika unbeschränkt steuerpflichtig geworden. Die unbeschränkte Steuerpflicht wurde im Laufe des Jahres 1986 durch Wegzug nach [...]

»Der gegen eine GmbH erlassene Bußgeldbescheid kann nicht dahin umgedeutet werden, daß er gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft gerichtet ist. In einem solchen Fall fehlt es für ein gerichtliches Verfahren gegen den Geschäftsführer an der Verfahrensvoraussetzung des Erlasses eines wirksamen Bußgeldbescheides.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 433/91 - (OWi) 182/91 I) | Datum: 14.11.1991

S.a. OLG Hamm (5 Ss OWi 133/73) MDR 1979, 696; bei OHG s. OLG Koblenz (1 Ws [a] 180/74, 776 und OLG Koblenz (1 Ss 297/84) VRS 67, 361 . BB 1993, 727 wistra 1992, 120 [...]

»1. Der Beschwerdeführer hat die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist dann nicht verschuldet, wenn er seine Rechtsmittelschrift so rechtzeitig zur Post gegeben hat, daß er bei normaler Postbeförderung damit rechnen konnte, daß die Rechtsmittelschrift vor Ablauf der Frist bei Gericht eingehen werde. Ist die rechtzeitige Aufgabe zur Post offen- oder aktenkundig, ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2. Der Angeklagte hat auch dann die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, wenn er nach Freispruch oder milderer Bestrafung im ersten Rechtszug erst in der Berufungsinstanz verurteilt oder höher bestraft wird.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 939, 1171 - 1172/91) | Datum: 06.12.1991

VRS 82, 458 wistra 1992, 318 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .