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Jahr: 1991 Fundstelle: OLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Bietet ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen Daimler-Benz als »380 SEL« an, obwohl es sich nur um ein Fahrzeug der Serie »380 SE« handelt, und kauft der Käufer das von ihm besichtigte Gebrauchtfahrzeug nach der Verkaufsurkunde »wie gesehen« als »380 SEL«, so erwirbt er zu Eigentum das falsch bezeichnete konkrete Fahrzeug (Abgrenzung zu BGH, NJW 1983,217 »BMW 1603« und NJW 1985,967 »BMW 520« [= DRsp I (130) 216 b-c u. 241 e-f] - dort war der Zustand der Fahrzeuge nachträglich verändert worden). Anders liegen die Dinge beim Kauf eines Neufahrzeuges, weil diese nach Gattungsmerkmalen gekauft werden. Dann kann durch eine Anderslieferung (380 SE an Stelle von 380 SEL) der Gattungskaufvertrag nicht erfüllt werden.«

OLG Koblenz (5 U 445/91) | Datum: 21.11.1991

»Zwar ist es beim Neuwagenkauf allgemein üblich, das Fahrzeug seinen Gattungsmerkmalen entsprechend zu beschreiben. Dazu zählen auch Baureihen-, Typen- und Modellbezeichnungen. § 243 BGB bestimmt, daß dann eine [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht für eine Grünanlage entfällt nicht deshalb, weil die Gemeinde, die den Verkehr eröffnet hat, die Parkwege bei Dunkelheit nicht beleuchtet. 2. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die befestigten Wege, sondern auf alle Flächen, die von den Besuchern der Grünanlage erfahrungsgemäß betreten werden (hier: Abkürzung vor einer rechtwinkligen Kurve).

OLG Köln (7 U 163/90) | Datum: 13.06.1991

OLGZ 1992, 247 VersR 1992, 71 [...]

Der Eigentümer eines Wohnhauses mit privatem Besucherparkplatz, der zwischen Parkplatz und Haus einen 8 bis 10 cm hohen gepflasterten Bürgersteig angelegt hat, ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, während der Dunkelheit den Bürgersteig oder wenigstens dessen Kante zu beleuchten.

OLG Koblenz (5 U 853/91) | Datum: 19.12.1991

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat richtig entschieden; auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nimmt der Senat Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Das Vorbringen der [...]

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