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Gericht: AG Rheinberg Jahr: 1991

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Ein Bußgeldverfahren, in dem es um ein Fahrverbot geht, ist nicht im durchschnittlichen Bereich anzusiedeln. Daher ist es gerechtfertigt, bei der Bemessung der Gebühr nach oben von der Mittelgebühr abzuweichen.

AG Rheinberg (11 C 883/90) | Datum: 16.05.1991

ZfS 1992, 423 [...]

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