Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991 Fundstelle: JMBl NRW

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild »ausgenommen Anwohner« erlaubt nach ursprünglich befugter Benutzung des Sperrbereichs nicht, dort weiterhin nicht unerhebliche Zeit zu parken.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 358/91) | Datum: 06.09.1991

c. »Gemäß Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO ) »ausgenommen Anwohner« war dem Betroff. das Parken auf der P.-Straße untersagt, da er zu diesem Zeitpunkt weder Anwohner [...]

25000 DM Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers für die Lähmung des Peronaeusnervs am rechten Wadenbein. Daraus resulierend Fußhebeschwäche, Fortbewegung im sogenannten Stepper-Schritt. Bewegungsfreiheit auf Dauer eingeschränkt, starke Schmerzen in Fuß und Unterschenkel mit Zwang zur Medikamenteneinnahme, Sensibilibätsstörungen im Bein sowie depressive Verstimmung. 64 Jahre alter Rentner.

OLG Köln (27 W 36/91) | Datum: 11.11.1991

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .