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Jahr: 1991 Fundstelle: NStE Nr.zu §StPO

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Wird ein rechtskräftiges Urteil, das die Fahrerlaubnis entzogen hatte, im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig aufgehoben, ist der Verurteilte so zu behandeln, wie wenn ihm die Fahrerlaubnis nie entzogen worden wäre. Er kann deshalb nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden, wenn er in der Zeit zwischen der Rechtskraft des Urteils und dessen Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren ein Kfz geführt hat, das er aufgrund dieser Fahrerlaubnis führen durfte. (amtlich)

BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]

Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch

BayObLG (RReg 1 St 240/90) | Datum: 22.03.1991

I. Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 11.10.1989, das am gleichen Tage rechtskräftig wurde, die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt, und zwar E zu einer [...]

Verlesung von Protokollen: Bei Aussagen von zentraler Bedeutung Verlesung nach § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO unzulässig. Ob die Vernehmung eines Zeugen durch Verlesen eines früheren richterlichen Vernehmungsprotokolls ersetzt werden kann, wenn dem Zeugen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zuzumuten ist (§ 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO), muß der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Gegeneinander abzuwägen sind dabei die Bedeutung der Sache, die Wichtigkeit der Zeugenaussage und die Notwendigkeit des persönlichen Eindrucks, aber auch die Belange des Zeugen und der Gedanke der Verfahrensbeschleunigung (vgl. BGH, StV 1981, 220; 1989, 468 = DRsp IV (456) 145 c-d). In dem hier zugrundeliegenden Fall (Tatvorwurf: Warenhausdiebstahl) hatte sich das Amtsgericht mit der kommissarischen Vernehmung (§ 223 StPO) eines Kaufhausdetektivs durch dessen Wohnsitzgericht begnügt, obwohl er der einzige Zeuge des vom Angeklagten bestrittenen Tatgeschehens war. Damit war der Rechtsbegriff der Zumutbarkeit i.S. des § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO verkannt worden. Das OLG Düsseldorf läßt offen, ob angesichts der heutigen Verkehrsverbindungen die Entfernung zwischen dem Wohnort des Zeugen (Castrop-Rauxel) und dem Gerichtsort (Nettetal) so groß war, daß sich die Frage der Zumutbarkeit des Erscheinens in der Hauptverhandlung überhaupt stellte. Da die Aussage des Zeugen hier das einzige Beweismittel war und es daher zur Überprüfung seiner Glaubwürdigkeit entscheidend auf seine persönliche Vernehmung ankam, durfte die persönliche Vernehmung des Zeugen schon allein deshalb nicht durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung ersetzt werden. Dies gilt für alle Zeugenaussagen, die für die Beweiswürdigung des Tatrichters von ausschlaggebender Bedeutung sind (vgl. BGHSt 9, 230, 232; OLG Hamm, VRS 41, 376; OLG Köln, VRS 70, 143). Abstract (Bearbeiter: Richter am

OLG Düsseldorf (5 Ss 36/91 - 12/91 I) | Datum: 13.02.1991

BRAK-Mitt 1992, 64 DRsp IV(456)153Nr.1a NJW 1991, 2781 NStE Nr. 12 zu § 251 StPO StV 1991, 295 [...]

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