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Jahr: 1991 Fundstelle: NStZ

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Gericht

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Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben

BGH (4 StR 84/91) | Datum: 14.03.1991

DAR 1991, 266 DRiZ 1991, 215 DRsp III(310)197a MDR 1991, 656 NJW 1991, 2356 NStZ 1991, 329 StV 1991, 298 [...]

Fahrverbot und höhere Geldbuße

BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch

BayObLG (RReg 1 St 240/90) | Datum: 22.03.1991

I. Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 11.10.1989, das am gleichen Tage rechtskräftig wurde, die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt, und zwar E zu einer [...]

Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

BVerfG (2 BvL 8/89) | Datum: 12.12.1991

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die in § 29 Abs. 2 des Bremischen Maßregelvollzugsgesetzes getroffene Regelung über die Kostentragungspflicht eines nach §§ 63 , 64 StGB Untergebrachten im Blick auf § 10 JVKostO [...]

Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers

BGH (4 StR 451/91) | Datum: 07.11.1991

I. 1. Der Angeklagte durchfuhr am 14. Oktober 1990 gegen 19.30 Uhr mit seinem Pkw auf einer 3 m breiten Gemeindestraße einen Weiler unter geringfügiger Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 [...]

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen

BGH (3 StR 500/91) | Datum: 20.12.1991

DRsp III(310)209Nr.4c NStZ 1992, 231 NZV 1992, 286 [...]

Eine Ehefrau, die sich wahrheitswidrig als Fahrerin eines PKW ausgibt, mit dem ihr Ehemann in alkolbedingt fahruntüchtigem Zustand einen Unfall verursacht hat, verwirklicht nicht ohne weiteres den Tatbestand des § 145 d Abs. 2 Nr. 1 StGB, und zwar auch dann nicht, wenn außer der Trunkenheitsfahrt noch ein unerlaubtes Verlassen der Unfallstelle durch den Ehemann in Betracht kommt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 272/90) | Datum: 07.02.1991

Der Ehemann der Angekl. hatte mit seinem PKW nach einem Gaststättenbesuch in Z. kurz nach 2 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,02 o/oo die Heimfahrt angetreten. Aufgrund seiner Fahruntüchtigkeit [...]

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

BGH (1 StR 381/91) | Datum: 24.10.1991

I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB , begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]

Geschütztes Rechtsgut im § 132 a StGB ist die Allgemeinheit; sie soll davor bewahrt werden, daß einzelne von ihr im Vertrauen darauf, daß eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen könnten, die für sie oder andere schädlich sein könnten (so BGHSt 31, 61; BayObLG NJW 1989, 2359; OLG Stuttgart NJW 1969, 1777; OL Oldenburg NJW 1984, 2231). Dieses Rechtsgut kann dadurch verletzt werden, daß jemand unbefugt eine ihm nicht zustehende Berufsbezeichnung führt. Dabei ist unter 'Führen' nicht jedes Äußern gegenüber Dritten als angeblicher Inhaber einer der in § 132 a Abs. 1 StGB genannten Berufsbezeichnungen oder Amtsbezeichnungen anzusehen. Unbefugtes 'Führen' einer Berufsbezeichnung liegt vielmehr nur dann vor, wenn es in einer Art und Weise geschieht, daß dadurch das in § 132 a StGB geschützte Rechtsgut gefährdet, also die in der jeweiligen Berufsbezeichnung zum Ausdruck kommende Berufseigenschft in einer die geschützten Interessen berührenden Weise in Anspruch genommen wird. Die Berufsbezeichnung 'Rechtsanwalt' wird nicht in diesem Sinne geführt, wenn der Täter (ein Rechtsrerfrendar) sich in eine Befragung einer Person durch drei Polizeibeamte einmischt, auf Fragen erklärt, er sei Rechtsanwalt, jeder habe ein Recht auf eine faire Behandlung vor Gericht und einen Anwalt und anschließend dem von der Polizei Befragten eine Visitenkarte ohne die Bezeichnung 'Rechtsanwalt' überreicht.

OLG Saarbrücken (Ss 79/91 (134/91)) | Datum: 08.11.1991

NStZ 1992, 236 [...]

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