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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Haschischkonsum

VGH Bayern (11 CS 90.2218) | Datum: 18.01.1991

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis -Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ; hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach [...]

1. Es liegt auf der Hand, daß ein potentiell drogensüchtiger Kraftfahrer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. 2. Nur wenn hinreichend sicher prognostiziert werden kann, daß keine Suchtgefahr mehr gegeben ist, scheidet dieses Risiko aus. Je länger der Zeitraum des Drogenkonsums gedauert hat, desto länger muß auch die Zeit bemessen werden, für die der Betroffene seine Abstinenz zweifelsfrei nachzuweisen hat.

VGH Bayern (11 CS 90.2218 - AN 10 Cs 90.893) | Datum: 18.01.1991

I.Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den vom Verwaltungsgericht A. in dessen Beschluß bestätigten Sofortvollzug des Bescheids des Landratsamts M., mit dem ihm die Erlaubnis zum Führen von [...]

»Es ist nicht zulässig, die Sperrung einer öffentlichen Straße privaten Beauftragten der Verkehrsbehörde (hier: Bediensteten einer Ausflugsgaststätte) zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen für die Sperrung (Belegung aller vorhandenen Parkplätze) durch eine Dienstanweisung festgelegt und die Beauftragten daran ohne eigene Ermessensbefugnis gebunden sind.«

VGH Bayern (11 B 91.2603) | Datum: 17.12.1991

I. Um die Mißstände zu vermeiden, die beim An- und Abfahrtsverkehr zur Waldgaststätte Großhesselohe auf den Zufahrtswegen zu dieser Gaststätte (Promenadeweg, Georg-Kalb-Straße) auftreten, regelte die beklagte Gemeinde [...]

Ein Prüfungsbescheid genügt den Anforderungen von § 24 Satz 2 FahrlPrüfO, wenn sich aus ihm die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsteile ergeben und er ersehen läßt, auf Grund welcher Einzelergebnisse die Prüfung insgesamt nicht bestanden ist. Eine Begründung der einzelnen fachlich-pädagogischen Bewertungen ist nicht erforderlich.

VGH Bayern (11 B 90.1515) | Datum: 10.09.1991

rechtskräftig NZV 1992, 294 VerkMitt 1992, 32 [...]

Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs läßt sich die Bedeutung für den Verpflichteten auch nicht ansatzweise geldwertmäßig erfassen, so daß auf den Auffangstreitwert von DM 6.000 gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zurückzugreifen ist.

VGH Bayern (11 C 91.2009) | Datum: 20.09.1991

DAR 1992, 113 NZV 1992, 128 [...]

Der Fahrerlaubnisbewerber hat keinen Anspruch darauf, das Landratsamt im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die ihn betreffenden Fahrerlaubnisakten einem von ihm noch zu bestellenden Obergutachter zur Verfügung zu stellen.

VGH Bayern (11 CE 91.2004) | Datum: 31.07.1991

DAR 1992, 34 [...]

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist nicht erst dann zu entziehen, wenn keinerlei vernünftige Zweifel an der Unzuverlässigkeit des Inhabers bestehen, diese somit als erwiesen anzusehen ist, sondern bereits dann, wenn Umstände vorliegen, die nach ihrer Anzahl die Befürchtung rechtfertigen, der Inhaber könnte die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, (zukünftig) mißachten.

VGH Bayern (11 B 91.74) | Datum: 15.07.1991

Eine einmalige Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs rechtfertigt nach VGH Mannheim (10 S 750/89) ZfS 1990, 396 die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht. NZV 1991, 486 VRS 83, 78 VerkMitt 1991, [...]

1. Das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Kfz ist nicht deshalb rechtswidrig, weil es nach entsprechender Anordnung eines Polizeibeamten durch einen Bediensteten der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) unter Zuhilfenahme eines privaten Abschleppdienstes ausgeführt wird. Sowohl die KVU als auch der private Abschleppdienst handeln insoweit als Beauftragte i. S. von Art. 91 PAG Eine generelle Beauftragung der KVU für derartige Fälle durch Vereinbarung ist zulässig. 2. Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme gem. Art. 91 PAG setzt keine vorherige Bekanntgabe der Anordnung an den Verantwortlichen voraus, weil sie nur zulässig ist, wenn der für die Gefahrenbeseitigung Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. 3. Eine Abschleppmaßnahme kann auch zur Unterbindung einer durch Verstoß gegen ein absolutes Halteverbot begangenen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit i. S. von § 24 Abs. 1 StVG und § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO angeordnet werden. In diesem Falle bedarf es keiner konkreten Verkehrsbehinderung durch das verbotswidrig geparkte Kfz. 4. Die von einem solchen Pkw ausgehende negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer rechtfertigt das Abschleppen auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel.

VGH Bayern (21 B 91.289) | Datum: 17.09.1991

Zum Abschleppen bei Verstoß gegen Halteverbot vgl. BVerwG ZfS 1992, 142 sowie die dortige Anm. der Schriftleitung. NZV 1992, 207 ZfS 1992, 216 [...]

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