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OLG Oldenburg - 2011/7955

OLG Oldenburg (6 U 64/91) | Datum: 05.07.1991

Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 20. Februar 1991 und vom 29. April 1991 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel geändert: Die Beklagten zu 1.) und 2.) sowie [...]

Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens bedarf dann näherer Begründung, wenn gegen die Anordnung des Erscheinens Einwendungen erhoben worden sind oder besondere Umstände des Falles es nahe legen, in Abwesenheit des Betroffenen zu verhandeln. Solche Umstände sind gegeben, wenn der Verteidiger mitteilt, er sei vom Betroffenen, der von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle, zur Abgabe aller erforderlichen Erklärungen informiert und ermächtigt.

OLG Oldenburg (Ss 387/91) | Datum: 09.10.1991

ZfS 1992, 33 [...]

Im Rahmen eines landwirtschaftlichen Lohnfuhrunternehmens reicht zum Führen eines Zuges bestehend aus einer Zugmaschine unter 7,5 t und eines Anhängers mit Kennzeichnung '25 km/h' der Führerschein der Klasse 3 aus.

OLG Oldenburg (1 Ss 391/91) | Datum: 09.10.1991

DAR 1992, 30 [...]

Der Versicherer kann von dem VN seine Aufwendungen für die Einschaltung eines Detektivbüros ersetzt verlangen, wenn der VN im Rahmen der Schadensermittlung versucht hat, den Versicherer umfangreich zu betrügen.

OLG Oldenburg (2 U 167/91) | Datum: 11.12.1991

Vgl. zur Erstattung von Ermittlungsaufwendungen auch OLG Hamburg VersR 1988, 482, LG Karlsruhe VersR 1990, 637 ; BGH VersR 1990, 749 ; OLG Düsseldorf (1 W 28/90) r+s 1991, 252 bei vorgetäuschtem Diebstahl; LG Mannheim [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Oldenburg (4 U 83/90) | Datum: 13.02.1991

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Oktober 1990 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wenn das am Fähranleger eines Flusses abgestellte Kfz ins Rollen geraten und über die Kante der Rampe in den Fluß gestürzt ist, liegt ein Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 IIe AKB vor (Aufprall auf die Wasseroberfläche = mechanische Einwirkung auf das Kfz), so daß die durch das eindringende Wasser am Kfz entstandenen Schäden als Folgen des Unfalls versichert sind.

OLG Oldenburg (2 U 37/91) | Datum: 15.05.1991

NJW-RR 1991, 1246 NZV 1992, 35 r+s 1993, 7 [...]

1. Werden auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße Asphaltarbeiten ausgeführt (hier: Vergießen der Mittelnaht mit Teer), so genügt das bloße Aufstellen eines Leitkegels auf der weißen Mittellinie nicht, um die Baustelle ausreichend zu sichern. 2. Zum Mitverschulden des ohne Anlaß die Fahrbahnmitte benutzenden Kraftfahrers, der einen zur Kenntlichmachung einer Baustelle aufgestellten Leitkegel nicht bemerkt und deshalb ungebremst in den Baustellenbereich hineinfährt.

OLG Oldenburg (6 U 222/90) | Datum: 19.04.1991

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 26.5.1992 (VI ZR 190/91) nicht angenommen. DAR 1992, 461 NZV 1992, 405 VersR 1993, 333 [...]

1. Bei erkennbar hohem Fahrbedarf ist der Geschädigte gehalten, vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs mehrere Vergleichsangebote von Vermietunternehmen einzuholen. 2. Hat der Vermieter kein Fahrzeug zur Verfügung, das der Größenordnung des geschädigten Fahrzeugs entspricht, so ist es dem Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderung zuzumuten, sich für eine kurze Zeit mit einem weniger komfortablen Wagentyp zu begnügen.

OLG Oldenburg (6 U 57/91) | Datum: 28.06.1991

r+s 1991, 305 [...]

1. Der Verlust des Versicherungsschutzes tritt nur ein, wenn im Versicherungsschein mit zutreffender Bezifferung und richtiger Kennzeichnung derjenige Betrag ausgewiesen ist, den der Versicherungsnehmer zur Erhaltung des Versicherungsschutzes aufwenden muß. 2. Diesen Anforderungen genügt nicht, wenn die Prämie für die Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung im Versicherungsschein zwar getrennt ausgewiesen sind, dann aber die Erhaltung des Versicherungsschutzes von der Zahlung des Gesamtbetrages abhängig gemacht wird. 3. Die falsche Bezifferung der Erstprämie führt dazu, daß die Zwei-Wochen-Frist nicht in Gang gesetzt wurde, weil die Zahlung der Teilkaskoprämie für die Erhaltung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung nicht erforderlich ist.

OLG Oldenburg (13 O 3825/90) | Datum: 07.10.1991

s. a. OLG München (10 U 3896/85) VersR 1987, 554. DAR 1992, 29 [...]

»Entzieht das Berufungsgericht in einem nicht rechtskräftigen Strafverfahren endgültig die Fahrerlaubnis, ohne gleichzeitig die vorläufige Entziehung anzuordnen, so muß die nachträglich verfügte vorläufige Entziehung durch neue Tatsachen belegt werden.«

OLG Oldenburg (1 Ws 196/91) | Datum: 02.10.1991

NZV 1992, 124 [...]

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