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18000 DM Schmerzensgeld wegen ärztlichen Diagnosefehlers. Aus den Gründen: '... Schadensumfänglich hat der Beklagte dafür einzustehen, daß die Lyse-Behandlung nicht zu einer Vollrekonstruktion der linken tiefen Beinvenen geführt hat, sich als Folge der intensiven Behandlung ein Nierenbluten eingestellt und sich rechts ebenfalls eine Venenthrombose herausgebildet hat. Ferner mußte sich der Kläger einem über zweimonatigen Krankenhausaufenthalt unterziehen. Als bleibende Folgen sind eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % und ständige Schmerzen im rechten Bein verblieben. Bei der Bemssung des Schmerzensgeldes sind diese Folgen zu berücksichtigen. Andererseits ist zu bedenken, daß bei dem Kläger ohnehin eine starke Thromboseneigung bestand, die ihn zwang, bei seinen Aktivitäten hierauf Rücksicht zu nehmen. . . Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß ein - wenn auch kürzerer - Krankenhausaufenthalt zum Zwecke der Lyse-Behandlung auch ohne die Fehlbehandlung des Bekl. erforderlich geworden wäre. Schließlich darf nicht verkannt werden, daß schwere körperliche Behinderung, die den Kläger bei der täglichen Lebensführung nachhaltig beeinträchtigen könnten, nicht eingetreten sind. Nach allem erscheint ein Schmerzensgeld von 18000 DM angemessen.'

OLG Köln (27 U 23/90) | Datum: 04.12.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/88 - abgeändert: Die Klage ist mit dem Antrag zu 1. dem Grunde nach gerechtfertigt. Der [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Haschischkonsum

VGH Bayern (11 CS 90.2218) | Datum: 18.01.1991

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis -Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ; hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 30 %

BGH (VI ZR 173/90) | Datum: 12.03.1991

Der Kläger ist am 14. November 1987 gegen 18.00 Uhr als Fahrer eines nicht zugelassenen und unbeleuchteten Motorrades bei einer Kollision mit dem ihm entgegenkommenden Pkw des Erstbeklagten schwer verletzt worden; der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Oldenburg (4 U 83/90) | Datum: 13.02.1991

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Oktober 1990 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Aschaffenburg (31 C 242/91) | Datum: 06.11.1991

DfS Nr. 1993/1588 ZfS 1991, 408 zfs 1991, 408 [...]

100000 DM Schmerzensgeld für ein 4jähriges Mädchen, das unfallbedingt auf einem Auge fast völlig erblindet ist und bei dem ein kosmetisch auffälliger Befund durch die aufgetretene Hornhautnarbe und die Pupillenverziehung zurückgeblieben ist.

KG (9 U 3177/90) | Datum: 16.04.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 1990 abgeändert, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen worden ist und im Kostenpunkt: 1. Die Beklagte zu 1) wird [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Oldenburg (13 U 164/90) | Datum: 21.01.1991

DAR 1991, 302 DfS Nr. 1993/698 VersR 1992, 624 zfs 1991, 333 [...]

30000 DM Schmerzensgeld für Verletzung der Verkehrspflicht mit der Folge zweier Kieferkopffrakturen, der Fraktur von vier Zahnwurzeln und dem Verlust von elf Zähnen. Der Kiefer war drei Wochen lang geschient und ruhig gestellt; vier Wochen stationäre Behandlung. Für ein halbes Jahr konnte nur flüssige oder breiige Nahrung aufgenommen werden: Notwendigkeit auf Lebenszeit im Ober- und Unterkiefer Prothesen zu tragen. Anfängliche Kiefersperre konnte nur durch schmerzhafte Kiefergymnastik überwunden werden.

OLG Köln (7 U 52/91) | Datum: 21.11.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.01.1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 10.000,00 DM [...]

Straßenrecht: Umfang der Sondernutzungserlaubnis für einen Blumenverkaufsstand an Bundesstraße

VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]

Straßenrecht: Versagung einer Ausnahmegenehmigung für das Befahren eine Fußgängerzone mit Geldtransportfahrzeugen

VGH Hessen (2 UE 4180/88) | Datum: 19.02.1991

I. Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um mit ihren Geldtransportfahrzeugen die Zeil in der beklagten Stadt F- befahren zu dürfen. Die Klägerin betreibt ein Geldtransportunternehmen; zu ihren Kunden gehören [...]

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