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Gericht: OVG Berlin Jahr: 1991

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Wer ein Kraftfahrzeug gekauft und übergeben erhalten hat, ist als Erwerber zur Umschreibung der Zulassung auch dann verpflichtet, wenn er nicht in Besitz des Kraftfahrzeugbriefes gekommen ist; ob er zivilrechtlich Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, ist dafür ohne Bedeutung.

OVG Berlin (1 B 146.88) | Datum: 25.04.1991

Zu Vertragsstrafeversprechen bei verzögerter Umschreibung s. AG Aachen (80 C 494/91) DAR 1992, 181. VerkMitt 1991, 87 ZfS 1992, 107 [...]

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