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Gericht: VG Frankfurt/Main Jahr: 1991

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1. Bei Auferlegung eines Fahrtenbuches kann sich die Behörde dann nicht mit Erfolg auf die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung berufen, wenn sie es versäumt hat, die durch eine schnelle Benachrichtigung des Halters gegebene Möglichkeit zur Feststellung des Täters zu nutzen. 2. Der Umstand, daß der Anhörungsbogen nicht als unzustellbar an die Behörde zurückgelangt ist, läßt nicht den zwingenden Schluß zu, daß von einer Zustellung auszugehen ist und der Halter trotz Erhalt des Anhörungsbogens eine mitwirkende Aufklärung verweigert hat. 3. Bestreitet der Halter den Zugang des Anhörungsbogens, hat die Behörde den Zugangsnachweis zu führen, um dadurch zu belegen, daß der Halter rechtzeitig, das ist innerhalb von 15 Tagen, über den Verkehrsverstoß informiert worden ist.

VG Frankfurt/Main (III/1 E 2126/89) | Datum: 18.04.1991

S.a. VG München (M 6 K 91.1784) DAR 1991, 473 ; VGH Mannheim (10 S 962/90) NZV 1992, 46 . DAR 1991, 314 DAR 1991, 315 [...]

»Zu den nach dem Einigungsvertrag gültig gebliebenen Fahrerlaubnissen der ehemaligen DDR gehören nicht solche, die vor der Wiederherstellung der deutschen Einheit gem. § 14 a StVZO »umgeschrieben« worden waren und später entzogen wurden.«

VG Frankfurt/Main (III/V 777/91) | Datum: 21.05.1991

Der AntrSt. erhielt im Jahre 1977 vom Volkspolizei-Kreisamt Havelberg (DDR) die Fahrerlaubnis der Klasse 4. 1978 verlegte der AntrSt. seinen Wohnsitz in den Main-Kinzig-Kreis. Am 15.2.1978 erhielt der AntrSt. vom [...]

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