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1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei einem noch relativ hohen Wert des Fahrzeugs kann es der Billigkeit entsprechen, dem Ehegatten, dem das Fahrzeug zur Nutzung zugewiesen wurde, den Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufzugeben. 3. Schließlich kann auch eine angemessene Nutzungsvergütung festgesetzt werden (für einen PKW Golf Cabrio, Wert 21.000,- DM, monatlich DM 200,-). 4. Ein Ehegatte kann auch während der Zeit der Trennung der Eheleute nur dann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich nur dann zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

OLG Koblenz (11 UF 204/91) | Datum: 18.03.1991

DRsp-ROM Nr. 1994/11719 FamRZ 1991, 1302 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 4 NJW 1991, 3224 VersR 1992, 866 [...]

»Bietet ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen Daimler-Benz als »380 SEL« an, obwohl es sich nur um ein Fahrzeug der Serie »380 SE« handelt, und kauft der Käufer das von ihm besichtigte Gebrauchtfahrzeug nach der Verkaufsurkunde »wie gesehen« als »380 SEL«, so erwirbt er zu Eigentum das falsch bezeichnete konkrete Fahrzeug (Abgrenzung zu BGH, NJW 1983,217 »BMW 1603« und NJW 1985,967 »BMW 520« [= DRsp I (130) 216 b-c u. 241 e-f] - dort war der Zustand der Fahrzeuge nachträglich verändert worden). Anders liegen die Dinge beim Kauf eines Neufahrzeuges, weil diese nach Gattungsmerkmalen gekauft werden. Dann kann durch eine Anderslieferung (380 SE an Stelle von 380 SEL) der Gattungskaufvertrag nicht erfüllt werden.«

OLG Koblenz (5 U 445/91) | Datum: 21.11.1991

»Zwar ist es beim Neuwagenkauf allgemein üblich, das Fahrzeug seinen Gattungsmerkmalen entsprechend zu beschreiben. Dazu zählen auch Baureihen-, Typen- und Modellbezeichnungen. § 243 BGB bestimmt, daß dann eine [...]

»Die VDI-Richtlinie 2700 »Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen« ist bei der Bestimmung der nach § 22 Abs. 1 StVO erforderlichen Sicherungsmaßnahmen allgemein zu beachten (wie OLG Düsseldorf, VerkMitt 1990 Nr. 21); sie unterliegt als »objektiviertes Sachverständigengutachten« jedoch der richterlichen Nachprüfung.«

OLG Koblenz (1 Ss 265/91) | Datum: 06.09.1991

b. »Der Betroff. ist Berufskraftfahrer. Er führte mit einem Lastzug einen Transport von Mauersteinen (Bimssteinen) durch. Die Zugmaschine ließ er mit 8 Paletten Mauersteinen beladen, wobei zwei Lagen der in den fünf [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1085/90) | Datum: 02.12.1991

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 23.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 139/89 DfS Nr. 1994/68 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 237/90) | Datum: 24.06.1991

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 24.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 477/89 DfS Nr. 1994/70 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1682/87) | Datum: 03.06.1991

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 74/85 DfS Nr. 1994/71 [...]

Will der Richter den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, warum sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Daher muß er auch darlegen, warum das Erscheinen des Betroffenen geboten ist und warum nicht die kommissarische Vernehmung des Betroffenen oder eine Verhandlung ohne ihn in Betracht kommen konnte.

OLG Koblenz (1 Ss 336/91) | Datum: 04.11.1991

ZfS 1992, 103 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Koblenz (12 U 638/90) | Datum: 25.07.1991

Vorinstanz: Vorinstanz:, 6 O 214/86 , DfS Nr. 1994/69 ES Kfz-Schaden K-2/18 VRS 81, 337 [...]

Bei dem Umbau des Aufsatzes einer Zugmaschine handelt es sich um eine wesentliche Veränderung, die in der Regel zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt. Dies ist jedoch nicht zwangsläufig der Fall, nämlich dann, wenn die Betriebserlaubnis für die wahlweise Verwendung mehrerer Aufbauformen, sogenannter Wechselaufbauten, erteilt ist.

OLG Koblenz (2 Ss 290/91) | Datum: 13.09.1991

NZV 1992, 42 [...]

Bei einem Mittelklassefahrzeug - hier BMW 316 - ist heute von einer Gesamtfahrleistung von weit über 100000 km auszugehen. Die von anderen Gerichten gebrauchte Faustformel für die Nutzungsentschädigung eines Pkw: 1 % vom Anschaffungspreis pro gefahrener 1 000 km (so etwa OLG Koblenz 7 U 182/81 und 7 U 246/80) kommt daher im Bereich bis zu 100000 km zu überhöhten Nutzungsentschädigungen. Es sind vielmehr als Faustformel 0,67 % des Neuwagenpreises pro gefahrener 1 000 km anzusetzen (Anschluß an OLG Köln, NJW 87, 2520; OLG München, DAR 87, 225; OLG Hamm, NJW-RR 88, 1140)

OLG Koblenz (5 U 215/91) | Datum: 24.10.1991

Berechnungsbeispiele in der Rechtsprechung: - 1 % vom Kaufpreis pro gefahrener 1.000 km, aber Erstattung von Vertragskosten wie Zulassung einer Anhängerkupplung, TÜV-Untersuchung, Ummeldekosten des Ersatzfahrzeuges, [...]

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