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Erforderliche Absperrung einer Baustelle, die im Wohngebiet an einen Kinderspielplatz grenzt.

OLG Hamm (32 U 126/90) | Datum: 10.07.1991

a. »Gegenüber Kindern besteht die Verkehrssicherungspflicht auch dann, wenn sie sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben ... . Denn Kinder handeln erfahrungsgemäß Zutrittsverboten zuwider, weil sie deren Bedeutung [...]

»Zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der an einer mit Grünpfeilsignal ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, greift bei ungeklärter Ampelstellung kein Anscheinsbeweis ein.«

OLG Hamm (6 U 116/89) | Datum: 28.08.1991

b. »Ebenso wie das LG sieht der Senat sich nicht zu der Feststellung in der Lage, daß die Fahrzeuge innerhalb der gemeinsamen Grünphase kollidiert sind, in der der Bekl. zu 1 als Linksabbieger gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 [...]

Erkundigungspflicht des Geschädigten zwecks Geringhaltung der Kosten für die unfallbedingte Anmietung eines Ersatzfahrzeugs.

OLG Hamm (27 U 231/90) | Datum: 19.02.1991

DAR 1991, 336 DRsp I(123)352a [...]

OLG Hamm - 2011/7902

OLG Hamm (27 U 178/90) | Datum: 14.11.1991

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Juni 1990 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (27 U 66/91) | Datum: 11.06.1991

Der am 05. Januar 1964 geborene Kläger hat über vorprozessual gezahlte 50.000,00 DM hinaus restliches Schmerzensgeld (Vorstellung weitere 150.000,00 DM) begehrt, weil er am 21. Juni 1983 gegen 17.15 Uhr als Beifahrer [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (32 U 20/90) | Datum: 29.05.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. November 1989 geändert. Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 35.000 DM nebst [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem am Fahrbahnrand stehenden Fußgänger

OLG Hamm (3 U 46/90) | Datum: 27.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 06.10.1992 (VI ZR 50/92) nicht angenommen. NZV 1993, 27 VRS 84, 15 r+s 1993, 12 [...]

A. 1.a) § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB begründet keine über § 142 StGB hinausgehende Wartepflicht. 1.b) Wenn nicht nachweislich zumindest bedingter Vorsatz bezüglich des Fremdschadens vorliegt, ist der Tatbestand des § 142 StGB in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt und damit eine Verletzung der Aufklärungspflicht des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB nicht gegeben (Verletzung hier verneint wegen der 'nicht unglaubhaften Möglichkeit', daß der VersNehmer den Schaden an einer Hecke am Straßenrand überhaupt nicht in Erwägung gezogen hat). 1.c) Auch ein Unfallschaden an dem selbst gesteuerten geleasten Kfz ist ein Fremdschaden, der grundsätzlich die Wartepflicht des § 142 StGB auslöst. Eine Wartepflicht entfällt jedoch, wenn der Leasinggeber kein Interesse an der Aufklärung am Unfallort hat. Eine solche Vermutung ist berechtigt, wenn der Leasingnehmer ohnehin für jeden Schaden, auch bei Zufall, einzustehen hat. 2. Ein alkoholtypischer Unfallablauf (Geradeausfahren in einer Linkskurve) genügt nicht für den Nachweis grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls, wenn nicht bewiesen ist und durch weitere Indizien auch nicht zu erhärten ist, daß der Vers.Nehmer Alkohol getrunken hatte (hier: Nachfahrt bei Dunkelheit und Regen und schmaler Fahrbahn). B. 1. § 7 AKB begründet keine über § 142 StGB hinausgehende Wartepflicht nach einem Unfall. 2. Der Versicherer muß den vollen objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB beweisen. 3. Ein geleastes Fahrzeug kann Gegenstand eines die Wartepflicht auslösenden Fremdschadens sein. Eine Wartepflicht besteht nicht, wenn der Leasinggeber kein Interesse an Aufklärung am Unfallort hat (mutmaßliche Einwilligung). Dies kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn der Leasingnehmer ohnehin für jeden Schaden, auch für Zufall, einzustehen hat. 4. Auch ein alkoholtypischer Unfall kann den Schluß auf alkoholbedingte grob fahrlässige Verursachung des Unfalls allenfalls dann rechtfertigen, wenn der Versicherungsnehmer nachweislich Alkohol

OLG Hamm (20 U 228/91) | Datum: 06.12.1991

B. Gegenteiliger Ansicht ist das OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 . NJW-RR 1992, 925 NZV 1992, 240 VersR 1993, 90 r+s 1993, 247 [...]

A. 1. Der Kfz-Halter haftet nach § 7 StVG auch dann, wenn sich infolge für ihn unerkennbarer Konstruktions- und Fertigungsmängel während der Fahrt das Reserverad seines Lkw löst und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht wird. 2. Es erfolgt keine Beweislastumkehr zum Verschulden des Halters, weil die Schadenursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. B. a) Zur Gefährdungshaftung des Halters, wenn sich infolge für ihn unerkennbarer Konstruktions- und Fertigungsmängel während der Fahrt das Reserverad eines Lkws löst und dadurch ein Verkehrsunfall verursacht wird. b) Keine Beweislastumkehr zum Verschulden des Halters, weil die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. c) Zur Pflicht von Halter und Fahrer, die Verkehrssicherheit ihres Fahrzeuges zu überwachen. d) Zum (hier verneinten) Mitverschulden des mit dem Reserverad Kollidierenden wegen überhöhter Geschwindigkeit, zu geringen Abstandes und Nichtangurtens.

OLG Hamm (13 U 8/89) | Datum: 18.12.1991

B. Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschluß vom 03.11.1992 (VI ZR 52/92) nicht angenommen. VRS 84, 182 r+s 1993, 13 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem PKW

OLG Hamm (32 U 73/91) | Datum: 11.12.1991

ZfS 1992, 113 [...]

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