Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei einem noch relativ hohen Wert des Fahrzeugs kann es der Billigkeit entsprechen, dem Ehegatten, dem das Fahrzeug zur Nutzung zugewiesen wurde, den Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufzugeben. 3. Schließlich kann auch eine angemessene Nutzungsvergütung festgesetzt werden (für einen PKW Golf Cabrio, Wert 21.000,- DM, monatlich DM 200,-). 4. Ein Ehegatte kann auch während der Zeit der Trennung der Eheleute nur dann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich nur dann zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

OLG Koblenz (11 UF 204/91) | Datum: 18.03.1991

DRsp-ROM Nr. 1994/11719 FamRZ 1991, 1302 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 4 NJW 1991, 3224 VersR 1992, 866 [...]

100000 DM Schmerzensgeld für ein 4jähriges Mädchen, das unfallbedingt auf einem Auge fast völlig erblindet ist und bei dem ein kosmetisch auffälliger Befund durch die aufgetretene Hornhautnarbe und die Pupillenverziehung zurückgeblieben ist.

KG (9 U 3177/90) | Datum: 16.04.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 1990 abgeändert, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen worden ist und im Kostenpunkt: 1. Die Beklagte zu 1) wird [...]

1. Wenn der Beklagte auf die Klageforderung bereits einen Teilbetrag gezahlt hatte, bevor die Klageschrift bei Gericht eingegangen war, liegt in einer Mitteilung des Klägers an das Gericht über die entsprechende Teilzahlung eine teilweise Klagerücknahme. 2. Zahlt der Beklagte nach Zustellung der Klage nochmals einen Teilbetrag und teilt der Kläger dies dem Gericht ebenfalls mit, so ist in dieser Mitteilung eine teilweise Erledigungserklärung zu sehen. 3. Wird die Hauptsache übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt, dann richtet sich der Streitwert nur noch nach dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache. Denn bei den Kosten, die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallen, handelt es sich nach Auffassung des Senats um Nebenforderungen im Verhältnis zu dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache, die gemäß § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Ansatz bleiben.

OLG Köln (19 W 43/91) | Datum: 06.11.1991

FamRZ 1992, 334 VersR 1993, 80 ZfS 1993, 137 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1