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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1991

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Bei einem nicht aufklärbaren Rotlichtverstoß als einer (auch schon bei erstmaliger Begehung) schwerwiegenden und zugleich massenhaft vorkommenden Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ist - mit entsprechender Beschränkung des Umfang der Begründungspflicht - die Richtung der behördlichen Ermessensbetätigung durch § 31a Satz 1 StVZO selbst i.S. der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bereits vorgezeichnet (sog. 'intendiertes Ermessen').

VGH Hessen (2 UE 2271/90) | Datum: 25.06.1991

Zur Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage für Ersatzfahrzeuge vgl. BVerwG NZV 1989, 206 = NJW 1989, 1624 ; Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß an Baustellenampel: VGH Baden-Württemberg ZfS 1992, 72; zur Voraussetzung der [...]

1. § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die Aufbewahrung des Zündschlüssels in verschlossenem Wandschrank in verschlossenem unbewohnten Bauwagen auf unbewachtem eingefriedeten Betriebsgelände ist fahrlässig.

VGH Hessen (12 U 4660/90) | Datum: 17.06.1991

VerkMitt 1992, 82 [...]

Straßenrecht: Umfang der Sondernutzungserlaubnis für einen Blumenverkaufsstand an Bundesstraße

VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]

Straßenrecht: Versagung einer Ausnahmegenehmigung für das Befahren eine Fußgängerzone mit Geldtransportfahrzeugen

VGH Hessen (2 UE 4180/88) | Datum: 19.02.1991

I. Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um mit ihren Geldtransportfahrzeugen die Zeil in der beklagten Stadt F- befahren zu dürfen. Die Klägerin betreibt ein Geldtransportunternehmen; zu ihren Kunden gehören [...]

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