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Gericht: LG Koblenz Jahr: 1991

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Steckt ein 15jähriger, der eine Musikcassette aus dem Pkw des Nachbarn holen soll, den Schlüssel ins Zündschloß, um einen Probelauf der Cassette zu ermöglichen, läßt er dabei versehentlich den Motor an und setzt sich der Wagen wegen eines eingelegten Ganges in Bewegung, so besteht für den entstehenden Schaden am Pkw für den Jugendlichen kein Anspruch auf Versicherungsschutz als in der Privathaftpflichtversicherung seines Vaters Mitversicherter. Es liegt Gebrauch eines Kfz vor, der nicht unter das vers. Risiko der Privathaftpflichtversicherung fällt.

LG Koblenz (6 S 398/90) | Datum: 07.05.1991

r+s 1994, 256 [...]

1. In Verkehrs-Ordnungswidrigkeitsverfahren sind die Gebührenrahmen des § 105 BRAGO uneingeschränkt anzuwenden. 2. Auch bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten ist auf den zu beurteilenden Einzelfall abzustellen und die Angemessenheit der angesetzten Gebühren anhand der Bemessungskriterien des § 12 BRAGO zu überprüfen. 3. Die Gebührenbemessung des Anwalts kann vom Rechtspfleger oder Richter nur geändert werden, wenn sie mehr als 20 % von der nach oben abweicht, die der Rechtspfleger oder Richter für angemessen halten. 4. Sollen Auslagen des Betroffenen, die durch rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätten vermieden werden können, gemäß § 109a Abs. 2 OWiG nicht der Staatskasse auferlegt werden, dann muß das in der Kostenentscheidung geschehen. Diese Entscheidung kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nachgeholt werden.

LG Koblenz (4 Qs 43/91) | Datum: 13.11.1991

Der Betroffene ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 28. Juni 1991 von dem Vorwurf freigesprochen worden, am 31. Juli 1990 als Halter die Inbetriebnahme des Kraftrades mit dem amtlichen [...]

Wird ein Pkw nur noch in veränderter Ausführung - anstelle drei Türen ohne Servolenkung nur noch mit fünf Türen und mit Servolenkung - hergestellt, so ist vom Neupreis ein entsprechender Abzug vorzunehmen.

LG Koblenz (3 S 197/90) | Datum: 12.02.1991

Vgl. zum Neufahrzeug OLG Hamm ZfS 1991, 313; AG Hagen ZfS 1991, 314 (m.w.H.). ZfS 1991, 385 [...]

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