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Gericht: OVG Saarland Jahr: 1991

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1. Die Einrichtung der dem Linienverkehr dienenden Bushaltestelle durch Anbringung eines Haltestellenschildes (Zeichen 224 nach § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO) stellt einen Verwaltungsakt dar. 2. Gelegentlich durch wartende Busse vorkommende Zufahrtshindernisse zu den auf dem Privatgrundstück liegenden Garagen lassen die Einrichtung der Haltestelle nicht als eindeutig rechtswidrig erscheinen.

OVG Saarland (1 W 197/90) | Datum: 02.04.1991

ZfS 1992, 106 [...]

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