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Gericht: LG Köln Jahr: 1991

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1. Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er sein Taxi unverschlossen und mit laufendem Motor vor einer Gastwirtschaft abstellt, um sich kurzfristig dort hineinzubegeben. 2. Es ist dabei unerheblich, ob ein entsprechendes Verhalten unter Taxifahrern branchenüblich ist.

LG Köln (24 O 489/90) | Datum: 24.07.1991

Ebenso LG Bielefeld VersR 1992, 308 ; vgl. ferner AG Berlin-Charlottenburg VersR 1992, 868 VersR 1993, 348 [...]

Der Streitbeitritt des Haftpflichtversicherers ist trotz Widerspruchs auch dann zulässig, wenn er seine Rechtsverteidigung mit einer Unfallmanipulation der unterstützten Partei begründet.

LG Köln (8 O 281/91) | Datum: 19.11.1991

VersR 1993, 1095 [...]

1. Der Vorsatz des VersNehmers muß sich im Rahmen von § 4 Abs. 2 a) ARB nur auf die gem. § 14 ARB als VersFall geltende Tatsache selbst beziehen sowie die allgemeine Vorstellung umfassen, daß sich hieraus rechtliche Folgen ergeben können. 2. In der Erteilung einer Deckungszusage ohne ausdrücklichen Rückforderungsvorbehalt liegt weder ein Verzicht des Versicherers auf die Geltendmachung des Risikoausschlusses gem. § 4 Abs. 2 a) ARB noch entsteht für den VersNehmer ein entsprechender Vertrauenstatbestand, wenn der Versicherer erst nachträglich von dem Ausschlußgrund Kenntnis erlangt. 3. Der Rückforderungsanspruch des Versicherers verjährt nicht gem. § 12 Abs. 1 VVG, da die Vorschrift auf Bereicherungsansprüche nicht anwendbar ist.

LG Köln (24 S 15/91) | Datum: 13.11.1991

r+s 1992, 277 [...]

VersR 1992, 621

LG Köln (19 S 343/90) | Datum: 28.03.1991

[...]

Läßt sich nicht feststellen, daß die als bewiesen angesehene Kollision mit einem Fuchs für das Abkommen des Kfz von der Fahrbahn ursächlich war und kommt als einzig mögliche andere Ursache für den anschließenden Unfall eine bewiesene Ausweichbewegung des Versicherungsnehmers vor dem Fuchs in Frage, so ist der Klage des Versicherungsnehmers jedenfalls aus dem Rechtsgrund des Rettungskostenersatzes stattzugeben.

LG Köln (24 O 264/91) | Datum: 30.10.1991

r+s 1992, 116 [...]

1. Beim Gebrauchtwagenkauf ist die Grenzziehung zwischen normaler Beschaffenheit und Zweckeignung einerseits und dem Vorliegen eines Sachmangels andererseits unter Berücksichtigung von Alter, Laufleistung und Erhaltungszustand vorzunehmen, wobei bezüglich des geschuldeten Erhaltungszustand neben den eigentlichen (ausdrücklichen) Vertragsabsprachen, dem vereinbarten Preis eine maßgebende Bedeutung zukommt. 2. Dabei ist Ausgangspunkt, daß aufgrund des Gebrauchs bestimmte Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen des Fahrzeuges unvermeidlich sind. Weist das Fahrzeug lediglich normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen auf, so ist das Vorliegen eines Sachmangels regelmäßig zu verneinen unabhängig davon, welchen Einfluß die Abnutzungserscheinungen auf die Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs haben.

LG Köln (10 S 386/90) | Datum: 16.01.1991

Vgl. OLG Schleswig DAR 1989, 147 m. w. H. DAR 1991, 224 DAR 1991, 225 [...]

1. Ein Fahrzeugführer kann sich nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Kfz nicht auf die Angaben des Beifahrers (hier: Schwiegermutter) verlassen, an dem angefahrenen Kfz sei kein Schaden entstanden; der Fahrzeugführer hat das andere Fahrzeug selbst in Augenschein zu nehmen. Ein solches Verhalten stellte keinen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum dar. 2. Ein Regelfall des 'bedeutenden Fremdschadens' im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt auf jeden Fall vor, wenn Reparaturkosten und Sachverständigenkosten über 2000 DM liegen.

LG Köln (105 Qs 164/91) | Datum: 27.02.1991

DAR 1991, 271 [...]

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