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Jahr: 1991 Fundstelle: ZfBR

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Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Bauplanungsrecht: Negative Betroffenheit

BVerwG (4 NB 25.89) | Datum: 14.02.1991

I. Der Bebauungsplan 'Strenge' der Antragsgegnerin weist überwiegend ein allgemeines Wohngebiet, in einem nordwestlich gelegenen Bereich sowie in einem etwa 30 m breiten Streifen im Osten ein Mischgebiet aus. Die [...]

Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des 'Heranfahrenkönnens' an ein Grundstück

BVerwG (8 C 59.89) | Datum: 01.03.1991

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Sch.straße. Er ist Miteigentümer der Flurstücke Nrn. 4695/2 und 4682/1, die im Geltungsbereich [...]

1. Für Teilaufpflasterungen der Fahrbahn in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bedarf der Träger der Straßenbaulast keiner Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO vom Verbot des § 32 Abs. 1 StVO, Verkehrshindernisse auf die Straße zu bringen. 2. Der Verkehrsteilnehmer darf in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht darauf vertrauen, die Höchstgeschwindigkeit gefahrlos ausnutzen zu können. Daher ist es dem Träger der Straßenbaulast rechtlich nicht verwehrt, die Straße dergestalt teilweise aufzupflastern, daß auch für übliche Serienkraftfahrzeuge das Befahren nur mit einer geringeren als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahrlos möglich ist. Dies gilt erst recht dann, wenn durch Zeichen 112 StVO 'unebene Fahrbahn') auf die Teilpflasterung hingewiesen wird.

VGH Baden-Württemberg (5 S 1944/90) | Datum: 26.09.1991

Zu Fahrbahnschwellen s. BGH NZV 1991, 385 = NJW 1991, 2824 NJW 1992, 3187 NZV 1992, 462 ZfBR 1992, 247 ZfS 1992, 395 [...]

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