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Rücknahme der Fahrlehrererlaubnis, die einem Bewohner der alten Bundesländer nach dem Überleitungsrecht des Einigungsvertrages im Gebiet der ehemaligen DDR erteilt worden war: Überwiegendes Interesse des Erlaubnisinhabers, bis zum Abschluß des Rechtsmittelverfahrens von der Erlaubnis Gebrauch zu machen, gegenüber dem Interesse der Behörde auf sofortigen Vollzug des Rücknahmebescheides.

OVG Hamburg (OVG Bs VI 24/91) | Datum: 08.04.1991

c. »Das Interesse des AntrSt., bis zum Abschluß des Rechtsmittelverfahrens von dem ihm in Potsdam am 8.11.1990 nach dem Recht der DDR erteilten Fahrlehrerschein Gebrauch machen zu können, überwiegt gegenüber dem [...]

Straßenrecht: Umfang der Sondernutzungserlaubnis für einen Blumenverkaufsstand an Bundesstraße

VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]

Straßenrecht: Versagung einer Ausnahmegenehmigung für das Befahren eine Fußgängerzone mit Geldtransportfahrzeugen

VGH Hessen (2 UE 4180/88) | Datum: 19.02.1991

I. Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um mit ihren Geldtransportfahrzeugen die Zeil in der beklagten Stadt F- befahren zu dürfen. Die Klägerin betreibt ein Geldtransportunternehmen; zu ihren Kunden gehören [...]

Straßenverkehrsrecht: Fortgeltung einer im Gebiet der ehemaligen DDR erworbenen Fahrlehrererlaubnis

OVG Hamburg (Bs VI 24/91) | Datum: 08.04.1991

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 11. Januar 1991 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO [...]

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