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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1991

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Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers mit einem aus einer Toreinfahrt auf die Straße fahrenden PKW

OLG Hamburg (14 U 12/91) | Datum: 18.10.1991

Keine Haftung des Kraftfahrers nach OLG Karlsruhe (10 U 117/90) NZV 1991, 154; OLG Schleswig (9 U 86/89) r+s 1991, 261. - mit der Gehwegbenutzung durch eine 10jährige Radfahrerin (und altersentsprechender [...]

Verpflichtet sich ein Kfz-Händler, einen Gebrauchtwagen seines Kunden in dessen Namen und für dessen Rechnung unter Ausschluß jeder Gewährleistung zu verkaufen, und sichert er dem Käufer in dem schriftlichen Kaufvertrag zu, daß das Fahrzeug 'fahrbereit' sei, so ist er seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, wenn das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.

OLG Hamburg (9 U 115/89) | Datum: 15.04.1991

Es lag ein Vermittlungsauftrag vor, für den in erster Linie die in § 675 BGB erwähnten Vorschriften des Auftragsrechtes galten. In dem Verkauf unter einer Gewährleistungszusage lag eine schuldhafte Schlechterfüllung [...]

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