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Bestimmung der Begriffe 'zulässiges Gesamtgewicht' und 'Nutzlast' im GüKG

BayObLG (3 ObOWi 18/91) | Datum: 17.05.1991

I. Am 12.11.1990 verhängte das Amtsgericht Amberg gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Auflagen der Güterfernverkehrsgenehmigung eine Geldbuße von 300 DM. Nach den Feststellungen des Urteils [...]

»a. Mit dem Zusatzschild »nur innerhalb der markierten Parkstände« zu Zeichen 314 (weißes P auf blauem Grund) der StVO kann das Parken auf dem Parkplatz außerhalb der markierten Parkstände nach § 12 Abs. 3 Nr. 8 Buchst. e StVO rechtswirksam verboten werden. b. Zur Wirksamkeit des Verbotes ist erforderlich, daß der Parkplatz, auf dem das Verbot gelten soll, klar und eindeutig vom übrigen Verkehrsgrund abgegrenzt ist, und daß der Verkehrsteilnehmer bei Einfahrt in den Parkplatz das genannte Zeichen mit dem Zusatzzeichen unschwer sehen kann.«

BayObLG (2 ObOWi 283/91) | Datum: 24.10.1991

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen falschen Parkens zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. Der Betroffene rügt mit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt, die Verletzung des sachlichen [...]

»Es ist nicht zulässig, die Sperrung einer öffentlichen Straße privaten Beauftragten der Verkehrsbehörde (hier: Bediensteten einer Ausflugsgaststätte) zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen für die Sperrung (Belegung aller vorhandenen Parkplätze) durch eine Dienstanweisung festgelegt und die Beauftragten daran ohne eigene Ermessensbefugnis gebunden sind.«

VGH Bayern (11 B 91.2603) | Datum: 17.12.1991

I. Um die Mißstände zu vermeiden, die beim An- und Abfahrtsverkehr zur Waldgaststätte Großhesselohe auf den Zufahrtswegen zu dieser Gaststätte (Promenadeweg, Georg-Kalb-Straße) auftreten, regelte die beklagte Gemeinde [...]

Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

BGH (4 StR 518/90) | Datum: 18.04.1991

I. Auf Straßen und in Anlagen der Stadt Dortmund dürfen Hunde nur von aufsichtsfähigen Personen angeleint geführt werden. Das bestimmt § 16 Abs. 1 Satz 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung [...]

»a. Im Streit um die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis trägt die gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 StVZO zur Überprüfung der Gültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis berechtigte Verwaltungsbehörde die Beweislast für die Ungültigkeit. b. Beweismittel werden durch einen ministeriellen Erlaß nicht mit Bindungswirkung für das Gericht vorgeschrieben oder ausgeschlossen.«

OVG Münster (19 E 471/91) | Datum: 16.05.1991

Der Kl., ein Libanese, beantragte beim Bekl. die Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis unter Vorlage seines libanesischen Führerscheins und einer Bescheinigung der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle beim [...]

Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des 'Heranfahrenkönnens' an ein Grundstück

BVerwG (8 C 59.89) | Datum: 01.03.1991

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Sch.straße. Er ist Miteigentümer der Flurstücke Nrn. 4695/2 und 4682/1, die im Geltungsbereich [...]

Die Verwirklichung öffentlicher Verkehrsprogramme kann als ein gewichtiges öffentliches Verkehrsinteresse i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG bei der Entscheidung über die Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung im Einzelfall Vorrang vor aktuellen Verkehrsbedürfnissen gewinnen.

BVerwG (7 B 59.91) | Datum: 02.10.1991

Anmerkung Bidinger in NZV 1992, 165 DÖV 1992, 534 NZV 1992, 165 ZfS 1992, 34 [...]

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind. 2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Pkw durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat. 3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht. 4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

VGH Baden-Württemberg (1 S 269/91) | Datum: 18.11.1991

BB 1992, 393 DÖV 1992, 267 NJW 1992, 1470 ZfS 1992, 144 [...]

Straßenrecht: Umfang der Sondernutzungserlaubnis für einen Blumenverkaufsstand an Bundesstraße

VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]

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