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Jahr: 1991 Fundstelle: BauR

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Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Bauplanungsrecht: Negative Betroffenheit

BVerwG (4 NB 25.89) | Datum: 14.02.1991

I. Der Bebauungsplan 'Strenge' der Antragsgegnerin weist überwiegend ein allgemeines Wohngebiet, in einem nordwestlich gelegenen Bereich sowie in einem etwa 30 m breiten Streifen im Osten ein Mischgebiet aus. Die [...]

DM 350000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (unzureichendes Errichten eines Gerüstes) für 46jährigen Inhaber eines Zimmereibetriebes wegen Halswirbelsäulenverletzung mit komplettem sensorisch-motorischem Querschnittssyndrom unterhalb C 7 mit Teillähmungen an den oberen körperfernen Gliedmaßen, einer Lähmung der Rücken-, Brustkorb- und Bauchmuskulatur sowie einer vollständigen Lähmung beider Beine, verbunden mit vollständigem Gefühlsausfall für alle Qualitäten unterhalb der Läsionshöhe einschließlich einer Lähmung von Harnblase und Darm.

OLG Frankfurt/Main (19 U 183/90) | Datum: 16.10.1991

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - 2/12 O 494/89 , BauR 1993, 614 DfS Nr. 1994/47 [...]

Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des 'Heranfahrenkönnens' an ein Grundstück

BVerwG (8 C 59.89) | Datum: 01.03.1991

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Sch.straße. Er ist Miteigentümer der Flurstücke Nrn. 4695/2 und 4682/1, die im Geltungsbereich [...]

1. Dunkelfarbige Holzleisten, die auf dem Boden einer Tiefgarage angeschraubt sind, stellen eine Gefahrenquelle dar, für die der Verkehrssicherungspflichtige verantwortlich ist, auch wenn die Leisten nur 2 cm hoch sind. 2. Den Kunden eines Lebensmitteleinkaufzentrums trifft nicht deshalb ein Mitverschulden, weil er mit zwei Einkaufstüten beladen durch diese Leisten zu Fall kommt.

OLG Köln (19 U 147/90) | Datum: 15.03.1991

BauR 1991, 783 VersR 1992, 469 [...]

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