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Kriterien für die Berechnung des Nutzungsausfallersatzes in Fällen - teilweise - gewerblicher Nutzung des unfallbedingt ausgefallenen Fahrzeugs (hier: Pkw einer Apothekerin).

KG (12 U 2473/90) | Datum: 23.05.1991

90 % gewerblich, 10 % privat genutztes Taxi: gleiche Anteile nach LG München I (17 O 21823/85) DAR 1989, 423 - bei gewerblichem Bus konkrete Schadensberechnung: OLG Frankfurt (17 U 127/78) VersR 1979, 745 s. a. BGHZ [...]

Die Möglichkeit der Abrechnung von Kfz-Schaden auf Neuwagenbasis ist für Fahrzeuge mit einer Fahrleistung über 1.000 km auf Fälle beschränkt, in denen die Gebrauchsdauer den Zeitraum von einem Monat nicht wesentlich übersteigt.

KG (12 U 1992/90) | Datum: 29.04.1991

Der Kl. ist gehindert, auf sogenannter Neuwagenbasis abzurechnen. Diese Abrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich auf eine Laufzeit von 1.000 km begrenzt. Jenseits dieser Grenze ist diese Abrechnung nur in sehr engen [...]

Schutzgesetzeigenschaft des § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO (Kfz-Sicherung gegen Schwarzfahrten).

KG (12 U 4660/90) | Datum: 17.06.1991

d. »Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 StVO stellt sich als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH, NJW 1981, 113 = DRsp I (145) 263 d ...). An die Verpflichtung des Halters, sein Fahrzeug vor unbefugter [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %

KG (12 U 2228/90) | Datum: 30.05.1991

Vorinstanz: LG Berlin, vom 01.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 154/89 DfS Nr. 1994/18 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

KG (12 U 2252/90) | Datum: 16.05.1991

Vorinstanz: LG Berlin, vom 15.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 347/88 DfS Nr. 1994/19 [...]

100000 DM Schmerzensgeld für ein 4jähriges Mädchen, das unfallbedingt auf einem Auge fast völlig erblindet ist und bei dem ein kosmetisch auffälliger Befund durch die aufgetretene Hornhautnarbe und die Pupillenverziehung zurückgeblieben ist.

KG (9 U 3177/90) | Datum: 16.04.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 1990 abgeändert, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen worden ist und im Kostenpunkt: 1. Die Beklagte zu 1) wird [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 11/90) | Datum: 18.11.1991

Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.10.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 80/89 DfS Nr. 1994/15 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 3823/89) | Datum: 24.10.1991

Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.04.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 401/88 DfS Nr. 1994/16 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (22 U 3174/90) | Datum: 03.06.1991

Vorinstanz: LG Berlin, vom 06.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 432/88 DfS Nr. 1994/17 [...]

Ein an der Bordsteinkante mit auf den Zebrastreifen gerichtetem Blick wartender Fußgänger gibt durch dieses Verhalten hinreichend erkennbar seine Absicht kund, die Fahrbahn überqueren zu wollen. Einer Feststellung und Befragung des Fußgängers über seine Absicht durch den den Vorgang beobachtenden Polizeibeamten bedarf es nicht.

KG (2 Ss 113/91- 3 Ws (B) 145/91) | Datum: 10.10.1991

NZV 1992, 40 VRS 82, 146 ZfS 1992, 105 [...]

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