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Jahr: 1991 Fundstelle: KTS(Ls)

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»1. Personengesellschaften, deren Gesellschafter identisch oder teilweise identisch sind, können nicht zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Vielmehr können sie aufgrund ihrer beschränkten Steuerrechtsfähigkeit wie Fremde zueinander in Rechtsbeziehungen treten. 2. Verzichtet eine Gläubigergesellschaft ganz oder teilweise auf eine Forderung im Rahmen einer Sanierung der notleidenden Schuldnergesellschaft, kann der Forderungserlaß als betrieblich veranlaßte Preisgabe von Betriebsvermögen und somit als betrieblicher Aufwand zu beurteilen sein. Dabei kommt der Frage Bedeutung zu, ob auch ein Dritter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns die Forderung erlassen würde. 3. Eine gewinnmindernde Berücksichtigung kommt nicht in Betracht, wenn der Forderungserlaß nicht aus betrieblichen Gründen der Gläubigergesellschaft, sondern aus privaten Gründen des Hauptgesellschafters erfolgt«

BFH (VIII R 23/89) | Datum: 31.07.1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung und den Vertrieb von Fertigteilen betreibt. An der Klägerin sind die X-Verwaltungs GmbH als persönlich haftende [...]

»Schuldzinsen, die noch nach der Zwangsversteigerung eines zuvor vermieteten Grundstücks entstehen, weil der Versteigerungserlös nicht zur Tilgung des ursprünglichen Kredits ausreichte, sind nicht als nachträgliche Werbungskosten abziehbar.«

BFH (IX R 15/90) | Datum: 12.11.1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Miteigentümerin eines Grundstücks, auf dem die Grundstücksgemeinschaft mit Kredit ein Gebäude errichtete, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Am [...]

»1. § 16 Abs. 4 EStG enthält eine sachliche Steuerbefreiung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne (Anschluß an BFH-Urteil vom 16.12.1975 VIII R 147/71, BFHE 117, 557, BStBl II 1976, 360). 2. Ein Liquidationsgewinn ist einem Aufgabegewinn i.S. des § 16 Abs. 3 EStG gleichzusetzen. 3. § 16 Abs. 4 EStG ist auf Liquidationsgewinne einer Kapitalgesellschaft sowohl bei der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens als auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 GewStG) anzuwenden.«

BFH (I R 33/90) | Datum: 08.05.1991

I. Streitig ist die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) bei Liquidation einer GmbH. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH in Liquidation. Nach den Erläuterungen zur [...]

»Gewährt der Gesellschafter einer GmbH seiner Gesellschaft ein Darlehen aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, dann entstehen dem Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung, wenn die Darlehensforderung mit dem Konkurs der GmbH wertlos wird.«

BFH (VIII R 100/87) | Datum: 16.04.1991

Mit Vertrag vom 6. Juni 1963 wurde die R GmbH (GmbH) gegründet. Das Stammkapital betrug seit dem 28. April 1972.600.000 DM; davon hielt der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 550.000 DM und die [...]

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