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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1991

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Saarbrücken (3 U 26/89) | Datum: 15.02.1991

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze der Parteien, den Beweisbeschluß des Senats vom 13.3.1990 (Bl. 94 d.A.), das [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 109/89) | Datum: 11.01.1991

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger von der Beklagten geschuldeten Schmerzensgeldes. Die Haftung der Beklagten auf Grund eines Verkehrsunfalls ist unstreitig. Die Beklagte hat dem im April 1930 geborenen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 16/90) | Datum: 25.02.1991

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 4921/88 DfS Nr. 1994/109 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 95/89) | Datum: 01.02.1991

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze der Parteien, [...]

1. Aus der Formulierung von § 2 BKatV folgt, daß die Anordnung eines Fahrverbots bei bestimmten Verkehrsverstößen zur Regel werden sollte. Dies ist auch zulässig, da die Grenze des gem. § 25 StVG eingeräumten Rechtsfolgeermessens erhalten bleibt. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn in einem Fall der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes (Abstand von nur rd. 6,50 m über eine Strecke von mindestens 300 m bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h) eine grobe Pflichtverletzung angenommen und ein Fahrverbot verhängt wird.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 32/91) | Datum: 10.07.1991

NZV 1991, 399 [...]

Keine Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 BKatV bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um bis zu 67 km/h auf einer gut ausgebauten Bundesstraße.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 36/91) | Datum: 10.07.1991

NZV 1991, 400 [...]

1. Der für das Eingreifen der Billigungsklausel des § 5 Abs. 1 VVG erforderliche Hinweis ist auch dann durch einen auffälligen Vermerk auf dem Versicherungsschein erfolgt, wenn die Rechtsbelehrung des § 5 Abs. 2 S. 1 VVG in drucktechnisch hervorgehobener Weise in schriftlichen 'Hinweisen zum Versicherungsschutz' enthalten ist, diese Hinweise dem Versicherungsschein beigeheftet sind und auf sie im Versicherungsschein verwiesen wird. 2. Zur Wahrung der für den Vermerk in dem Versicherungsschein erforderlichen Schriftform genügt die Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift der vertretungsberechtigten Organe des Versicherers aus dem Versicherungsschein.

OLG Saarbrücken (5 U 35/91) | Datum: 13.11.1991

r+s 1993, 324 [...]

Geschütztes Rechtsgut im § 132 a StGB ist die Allgemeinheit; sie soll davor bewahrt werden, daß einzelne von ihr im Vertrauen darauf, daß eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen könnten, die für sie oder andere schädlich sein könnten (so BGHSt 31, 61; BayObLG NJW 1989, 2359; OLG Stuttgart NJW 1969, 1777; OL Oldenburg NJW 1984, 2231). Dieses Rechtsgut kann dadurch verletzt werden, daß jemand unbefugt eine ihm nicht zustehende Berufsbezeichnung führt. Dabei ist unter 'Führen' nicht jedes Äußern gegenüber Dritten als angeblicher Inhaber einer der in § 132 a Abs. 1 StGB genannten Berufsbezeichnungen oder Amtsbezeichnungen anzusehen. Unbefugtes 'Führen' einer Berufsbezeichnung liegt vielmehr nur dann vor, wenn es in einer Art und Weise geschieht, daß dadurch das in § 132 a StGB geschützte Rechtsgut gefährdet, also die in der jeweiligen Berufsbezeichnung zum Ausdruck kommende Berufseigenschft in einer die geschützten Interessen berührenden Weise in Anspruch genommen wird. Die Berufsbezeichnung 'Rechtsanwalt' wird nicht in diesem Sinne geführt, wenn der Täter (ein Rechtsrerfrendar) sich in eine Befragung einer Person durch drei Polizeibeamte einmischt, auf Fragen erklärt, er sei Rechtsanwalt, jeder habe ein Recht auf eine faire Behandlung vor Gericht und einen Anwalt und anschließend dem von der Polizei Befragten eine Visitenkarte ohne die Bezeichnung 'Rechtsanwalt' überreicht.

OLG Saarbrücken (Ss 79/91 (134/91)) | Datum: 08.11.1991

NStZ 1992, 236 [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger bei Nacht; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Saarbrücken (3 U 15/90) | Datum: 11.01.1991

Die zur Unfallzeit 19 Jahre alte Klägerin wurde am 19.7.1986 gegen 23.40 Uhr auf der Landstraße L 130 zwischen ... und ... schwer verletzt. Sie war zu Fuß unterwegs in Richtung .... Sie benutzte die rechte [...]

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