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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1991

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»Die Befugnis zum Anschluß als Nebenkläger hängt bei Antragsdelikten nicht von der rechtzeitigen Stellung eines Strafantrages ab, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (Abkehr von der früheren Rechtsprechung der Kammer).«

LG Hamburg (603 Qs 807/91) | Datum: 10.10.1991

Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung; ebenso KG (ZfS 1991, 143 = NStZ 91, 148 DAR 1992, 33 VRS 82, 134 ZfS 1992, 213 [...]

Ein 'bedeutender Sachschaden' i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 StGB ist für Unfälle nach dem 19.07.91 ab einer Schadenhöhe von 1650 DM (einschließlich Abschleppkosten und MWSt. bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten, jedoch ohne Berücksichtigung von Gutachter-, Anwalts- und Mietwagenkosten, sowie Verdienstausfall) anzunehmen.

LG Hamburg (603 Qs 607/91) | Datum: 19.07.1991

Die Strafkammer hatte die Wertgrenze für das Vorliegen eines 'bedeutenden' Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - ausgehend von einer im Jahre 1980 angenommenen Wertgrenze von 1.200 DM - zuletzt mit Beschluß vom [...]

Krankentransportwagen der Feuerwehr bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht sind besondere Fahrzeugarten im Sinne der Vorschriften über die Beschränkung einer Fahrerlaubnis.

LG Hamburg (603 Qs 769/91) | Datum: 11.10.1991

ebenso: OLG Oldenburg, Blutalkohol 1981, 373 DAR 1992, 191 [...]

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine vor Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG bei Gericht eingereichte, aber unschlüssige Klage trotz einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts und einer Erinnerung an diese Aufforderung erst nach Ablauf der Frist schlüssig gemacht wird.

LG Hamburg (323 0 97/91) | Datum: 07.11.1991

Vgl. zur Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Sechsmonatsfrist des 12 Abs. 3 VVG zuletzt BGH VersR 1992, 433 ; 1991 450; OLG Köln VersR 1992, 218 ; OLG Hamm VersR 1992, 303. VersR 1993, 215 [...]

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine vor Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG bei Gericht eingereichte, aber unschlüssige Klage trotz einer entsprechenden Aufforderung des Gerichts und einer Erinnerung an diese Aufforderung erst nach Ablauf der Frist schlüssig gemacht wird.

LG Hamburg (323 O 97/91) | Datum: 07.11.1991

Vgl. zur Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG zuletzt BGH VersR 1992, 433 ; 1991, 450; OLG Köln VersR 1992, 218 ; OLG Hamm VersR 1992, 303 VersR 1993, 215 [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er einen Satz der Originalschlüssel eines Wohnmobils in einem außen am Fahrzeug angebrachten Schlüsseltresor verwahrt.

LG Hamburg (329 O 186/91) | Datum: 31.07.1991

Vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln zuletzt OLG Hamm VersR 1992, 308 ; OLG Stuttgart VersR 1992, 567; OLG Frankfurt/M. VersR 1992, 817 ; OLG Hamm VersR 1992, 1218 VersR 1992, 1464 ZfS 1992, [...]

Ein Gespann, bestehend aus einem Pkw und einem Anhänger, ist keine 'bestimmte Art von Kraftfahrzeugen' im Sinne der Vorschriften über die Beschränkung einer Fahrerlaubnis.

LG Hamburg (603 Qs 597/91) | Datum: 09.07.1991

DAR 1991, 470 [...]

Ein Geschädigter verletzt die Schadensminderungspflicht, wenn er seine Kaskoversicherung allein im Hinblick auf die Neupreisabrechnung nach § 13 AKB in Anspruch nimmt und hierdurch einen Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung auslöst.

LG Hamburg (306 S 21/91) | Datum: 27.09.1991

ZfS 1992, 120 [...]

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