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»Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn der Träger der Straßenbaulast auf Gehwegen an den Seiten von Garageneinfahrten 50 cm hohe Betonpoller aufstellt, um Kraftfahrzeuge an einer Benutzung der Gehwege als »Parkplatz« zu hindern.«

OLG Düsseldorf (18 U 8/91) | Datum: 29.05.1991

a. »Die Verkehrssicherungspflicht ... umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßenbenutzer hinreichend sicheren Straßenzustands. Grundsätzlich muß sich jedoch der [...]

Straßenrecht: Umfang der Sondernutzungserlaubnis für einen Blumenverkaufsstand an Bundesstraße

VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]

Straßenrecht: Versagung einer Ausnahmegenehmigung für das Befahren eine Fußgängerzone mit Geldtransportfahrzeugen

VGH Hessen (2 UE 4180/88) | Datum: 19.02.1991

I. Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um mit ihren Geldtransportfahrzeugen die Zeil in der beklagten Stadt F- befahren zu dürfen. Die Klägerin betreibt ein Geldtransportunternehmen; zu ihren Kunden gehören [...]

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