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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1991

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (9 U 24/89) | Datum: 19.06.1991

Vorinstanz: LG Lübeck, vom 19.01.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 109/88 DfS Nr. 1994/118 [...]

Werden bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die in der Rechtsprechung anerkannten Richtwerte für die Fahrstrecke und den Abstand eingehalten, so ist die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht dadurch gehindert, daß eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung nur auf einer kurzen Strecke von 100 m angeordnet ist.

SchlHOLG (1 Ss OWi 170/91) | Datum: 15.07.1991

Anmerkung Selk, NZV 1991, 438 NZV 1991, 437 [...]

1. Eine versäumte Klageerhebung bewirkt keine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach § 12 Abs. 3 VVG, wenn der Haftpflichtschaden bereits vor Ablauf der Klagefrist reguliert worden ist. 2. Die Voraussetzungen des rückwirkenden Außerkrafttretens der vorläufigen Deckung nach § 1 Abs. 2 S. 4 AKB liegen nicht vor, a) wenn der Haftpflichtversicherer zunächst eine zu hohe Erstprämie berechnet hat, b) wenn der Haftpflichtversicherer nicht zusätzlich darüber belehrt hat, daß bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist auch eine nachträgliche Zahlung zum Erhalt des Versicherungsschutzes führt, c) wenn in einem Nachtrag zum Versicherungsschein wiederum der Hinweis auf den Verlust des Versicherungsschutzes bei nicht fristgerechter Zahlung der nunmehr richtig berechneten Erstprämie enthalten ist und der VN diese fristgerecht zahlt.

SchlHOLG (9 U 100/90) | Datum: 18.12.1991

Vgl. zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Anforderungsschreiben OLG Hamm VersR 1991, 220 ; LG Nürnberg-Fürth VersR 1991, 51 . NZV 1992, 152 VersR 1992, 731 r+s 1992, 112 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers nach vorangegangener Auseinandersetzung

SchlHOLG (7 U 158/89) | Datum: 07.11.1991

DAR 1993, 150 VRS 84, 165 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer nach seinem Vortrag bei Dunkelheit und Nieselregen auf einer Straße, deren Verlauf ihm nicht verläßlich bekannt war, mit dem versicherten Kfz etwa 25 bis 30 m 'mit flottem Tempo', 'etwas forsch' oder 'ein bißchen flott' zurückgestoßen ist und dabei trotz Rückschau über seine rechte Schulter zunächst - ohne es zu bemerken - die Gegenfahrbahn überquert und - ohne es zu bemerken - auf dem unbefestigten, mit Gras bewachsenen gegenüberliegenden Straßen-/Ackerrandstreifen geraten und dort erst durch den überraschenden Aufprall auf einen Großbaum mit Totalschaden zum Stillstand gekommen ist, ist der Schaden in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt.

SchlHOLG (7 U 201/89) | Datum: 07.11.1991

r+s 1993, 49 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und deutlich überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

SchlHOLG (7 U 3/90) | Datum: 07.11.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 29.9.1992 - VI ZR 336/91 - nicht angenommen VRS 84, 201 VersR 1993, 376 r+s 1993, 54 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs eines Bundeswehrverbandes mit einem vorfahrtberechtigten LKW

SchlHOLG (9 U 133/89) | Datum: 31.07.1991

Der Senat ging nach der Beweisaufnahme davon aus, daß die drei Militär-Lkw beim Einbiegen einen Abstand von ca. 50 m hielten und aufgrund dessen ihr Vorrecht nach § 27 StVO verloren. NZV 1992, 321 VersR 1992, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei enger Fahrbahn

SchlHOLG (9 U 70/87) | Datum: 10.07.1991

NJW 1992, 57 NZV 1991, 431 VersR 1992, 891 [...]

Ein Kraftfahrer, der noch niemals beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs mitgewirkt hat, handelt fahrlässig, wenn er seinen Pkw über eine schneeglatte Straße durch Ankopplung eines Seiles an einen anderen Kraftwagen abschleppen läßt und sich selbst an das Steuer des abgeschleppten Fahrzeuges setzt.

SchlHOLG (7 U 22/89) | Datum: 17.01.1991

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß v. 5.11.1991 - VI ZR 87/91 - nicht angenommen. DAR 1992, 465 NZV 1992, 319 [...]

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