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Gericht: LG Kassel Jahr: 1991

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Wird ein am Tage vor dem Unfall zugelassenes Neufahrzeug mit einer Laufleistung von 350 Kilometern und einem Kaufpreis von 58000 DM beschädigt und betragen die erforderlichen Reparaturaufwendungen 3000 DM, der verbleibende merkantile Minderwert 1500 DM, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf einen Neuwagen nicht zu.

LG Kassel (8 O 1925/91) | Datum: 24.10.1991

Das LG folgt der h.M., wonach voraussetzung für einen Anspruch auf Neuwagen ist: - Beschädigung eines Neuwagens (in der Regel nicht mehr als einen Monat zugelassen und Laufleistung nicht über 1000 Kilometer); OLG [...]

1. Wird die Frist zur Begründung des Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausgeschöpft, sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des rechtzeitigen Eingangs bei Gericht besonders hoch zu bemessen. 2. Bedient sich ein Rechtsanwalt zur Übermittlung des Rechtsmittels eines technischen Geräts, wie des Telefaxgeräts, muß er die Möglichkeit einer Störung in der Übertragung auf ein anderes Telefaxgerät entsprechend beachten. 3. Nach Scheitern des vierten Übermittlungsversuchs hätte der Prozeßbevollmächtigte erkennen können und müssen, daß eine Einlegung per Telefax bis zum Ablauf der Frist nicht mehr möglich oder zumindest zweifelhaft sein würde, und er hätte auf andere Weise das Rechtsmittel einreichen können, z. B. durch Blitztelegramm.

LG Kassel (2 S 106/91) | Datum: 11.04.1991

Gleicher Ansicht war auch das OLG München VersR 1991, 831 mit ablehnender Anm. von Jaeger; dagegen vertritt der BGH VersR 1991, 894 eine andere Ansicht. DAR 1991, 311 VersR 1992, 765 [...]

1. Voraussetzung für die vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist, daß erhebliche neue Tatsachen zu einer Gesamtwürdigung führen, die den Täter nicht mehr als ungeeignet erscheinen lassen, wobei die Abkürzung der Sperrfrist als ein Ausnahmefall anzusehen ist und in jedem einzelnen Fall eine genaue Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen erforderlich ist. 2. Daß der Verurteilte wegen Arbeitsplatzverlustes wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen mußte und sich Gedanken über seine Tat gemacht hat, genügt nicht. 3. Auch die Teilnahme an dem Nachschulungskurs 'Hessen 3' in einer privaten Fahrschule ist nicht geeignet, die Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen, wobei die festgestellte BAK von 1,95 Promille und der Umstand, daß sich der Vorfall zur Tageszeit ereignet hat, nicht außer acht gelassen werden können.

LG Kassel (3 Qs 284/91) | Datum: 21.10.1991

DAR 1992, 32 DAR 1992, 33 [...]

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