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Praktische Lehrprobe der Fahrlehrerbewerber: b. zulässige Übernahme der Rolle des Fahrschülers (Simulation) durch einen Fahrlehrer, der Mitglied des Prüfungsausschusses ist; c. zulässiges Verbot der Benutzung der Doppelbedienungseinrichtung durch den Prüfling trotz Verwendung eines derartigen Fahrzeugs; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 18 FahrlPrüfO, wonach bei der Lehrprobe die richtige Anleitung des Fahrschülers im Straßenverkehr zur Voraussetzung des Bestehens der Prüfung gemacht wird, ohne daß diese Vorschrift eine Regelung darüber enthält, worin die »richtige« Anleitung besteht (kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG).

BVerwG (7 CB 37.90) | Datum: 22.02.1991

b. »Nach § 18 FahrlPrüfO [Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 27.7.1979 (BGBl. I S. 1263)] hat der Bewerber nachzuweisen, daß er in der Lage ist, einen Fahrschüler im Straßenverkehr richtig anzuleiten. Daß er diesen [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Bauplanungsrecht: Negative Betroffenheit

BVerwG (4 NB 25.89) | Datum: 14.02.1991

I. Der Bebauungsplan 'Strenge' der Antragsgegnerin weist überwiegend ein allgemeines Wohngebiet, in einem nordwestlich gelegenen Bereich sowie in einem etwa 30 m breiten Streifen im Osten ein Mischgebiet aus. Die [...]

Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des 'Heranfahrenkönnens' an ein Grundstück

BVerwG (8 C 59.89) | Datum: 01.03.1991

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Sch.straße. Er ist Miteigentümer der Flurstücke Nrn. 4695/2 und 4682/1, die im Geltungsbereich [...]

1. Es gibt keinen Rechtssatz, daß zugunsten von Anwohnern zwingend, d. h. unabhängig von den konkreten ordnungsrechtlichen Gegebenheiten, die Möglichkeit eines Parkens auf öffentlichen Verkehrsflächen aufrechterhalten bleiben muß (Bestätigung von BVerwG 7 B 128.88 = NJW 1989, 729). Ein Anlieger hat aus Bundesrecht keinen Anspruch darauf, daß Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen angemessener Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben (Bestätigung von BVerwG 4 C 58.80 = NJW 1983, 770). 2. § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bietet nur die gesetzliche Grundlage für die aus städtebaulichen Gründen für notwendig gehaltene Schaffung von Parkvorrechten für Anwohner unter gleichzeitigem Ausschluß der übrigen, nicht bevorrechtigten Kraftfahrer, nicht aber einen Anspruch auf Schaffung von Parkraum in der näheren Umgebung eines Anwohners (Bestätigung BVerwG 7 B 128.88 = NJW 1989, 729). 3. Es hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab und kann nicht anhand abstrakter Rechtssätze geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Ermessensreduzierung auf Null bei der straßenverkehrsrechtlichen Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten in Betracht kommen kann.

BVerwG (3 B 118.91) | Datum: 20.12.1991

ZfS 1992, 249 [...]

Eine gesetzliche Regelung, die es erlaubt, den Eigentümer eines Fahrzeugs mit den durch die Beseitigung des Wagens entstehenden (Abschlepp-) Kosten zu belasten, wird durch Art. 14 Abs. 1 2 GG gedeckt.

BVerwG (8 B 137.91) | Datum: 19.11.1991

s. a. BVerfG 20, 351 = NJW 1967, 548 . NJW 1992, 1908 NZV 1992, 423 ZfS 1992, 324 [...]

Die Verwirklichung öffentlicher Verkehrsprogramme kann als ein gewichtiges öffentliches Verkehrsinteresse i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG bei der Entscheidung über die Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung im Einzelfall Vorrang vor aktuellen Verkehrsbedürfnissen gewinnen.

BVerwG (7 B 59.91) | Datum: 02.10.1991

Anmerkung Bidinger in NZV 1992, 165 DÖV 1992, 534 NZV 1992, 165 ZfS 1992, 34 [...]

DAR 1992, 232 = VerkMitt 1992, 41 = NZV 1992, 253 = VRS 92, 239. Stephan, Naturwissenschaftlich-psychologische Verkehrsprognose und Wagniswürdigung in der Eignungsbeurteilung, DAR 1992, 1 - Gontard/Janker, Die Nachschulung alkoholauffälliger Kraftfahrer - Ein Beitrag zur Neugestaltung des Sanktionensystems im Bereich des Verkehrsrechts, DAR 1992, 8.

BVerwG (3 C 32.90) | Datum: 27.09.1991

DAR 1992, 232 NJW 1992, 1251 NZV 1992, 253 [...]

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