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Jahr: 1991 Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Der Abtransport von menschlichen Fäkalien aus Baustellentoiletten darf nur in Blechgefäßen, nicht in Kunststoffbehältern erfolgen. Die Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung gilt insoweit nicht.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 198/90) | Datum: 10.06.1991

NZV 1992, 165 NZV 1992, 165 (Ls) [...]

»Kann der Besitzer einer Garage das Garagentor nur unter Verursachung von Geräuschen öffnen und schließen, die die Nachtruhe stören, so darf er die Garage in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht benutzen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 56/91 - (OWi) 28/91 I) | Datum: 06.05.1991

NJW 1991, 2433 NZV 1992, 123 (Ls) [...]

Ein leerer, ungereinigter, teilweise korrodierter Tank, in dem sich früher Heiz- oder Dieselöl befunden hat und der auf einem von einem Ackerschlepper gezogenen einachsigen Anhänger zu einer Weide transportiert wird, um dort als Speicher für eine Viehtränke Verwendung zu finden, stellt kein Gefahrgut i.S. der Ziff. 41 der Anlage A zur GGVS dar und unterliegt während dieses Transportes nicht den Bestimmungen, die bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu beachten sind.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 335/91 - (OWi) 149/91) | Datum: 20.09.1991

NZV 1992, 42 (Ls) [...]

Während des Transportes von Gasflaschen, die ein Propan-Butan-Gasgemisch enthalten, müssen diese gegen ein Verrutschen auf der Ladefläche des Lkw ausreichend gesichert sein.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 320/91 - (OWi) 134/91) | Datum: 22.08.1991

NZV 1992, 86 (Ls) [...]

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