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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Zweibrücken (1 U 57/89) | Datum: 31.05.1991

Vorinstanz: LG Landau, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 395/88 DfS Nr. 1994/472 [...]

Der Geschädigte kann verlangen, daß der Unfallverursacher eine angemessene Zeit auf das Eintreffen der benachrichtigten Polizei wartet. Allerdings muß objektiv eine Notwendigkeit für die Hinzuziehung der Polizei bestehen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 189/91) | Datum: 30.10.1991

DAR 1992, 389 NZV 1992, 371 VRS 83, 128 [...]

A. Es kann grundsätzlich ein Mitverschulden begründen, wenn sich jemand als Beifahrer einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut; Voraussetzung ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder erkennen konnte. B. 1. Ein Mitverschulden des unfallverletzten Kfz-Beifahrers kann schon dann vorliegen, wenn er sich einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut hat; Voraussetzung eines dahin gehenden Vorwurfs ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder erkennen konnte. 2. Demjenigen, der einen Kfz-Unfall verursacht hat, kann für seine Behauptung, der verletzte Fahrzeuginsasse sei nicht angeschnallt gewesen, ein Anscheinsbeweis zugute kommen, wenn sich aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze der Schluß aufdrängt, daß die erlittenen Verletzungen bei der Art. und Weise des Zusammenstoßes nur darauf zurückgeführt werden können, daß der Verletzte nicht angeschnallt war.

OLG Zweibrücken (1 U 190/89) | Datum: 22.11.1991

B. Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 13.10.1992 (VI ZR 359/91) nicht angenommen. VRS 84, 177 VersR 1993, 454 r+s 1993, 53 [...]

1. Urteile, durch die ein Einspruch des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verworfen wird, sind so zu begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen kann. 2. Insbesondere muß sich das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG damit auseinandersetzen, welchen Aufklärungszweck das Gericht nach seinem Dafürhalten mit dem persönlichen Erscheinen des Betroffenen verfolgt hat, wenn dieser Gegenvorstellungen gegen die Anordnung erhoben hat oder seine Einlassung gegen das persönliche Erscheinen sprechen könnte. 3. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens darf keinesfalls allein dazu dienen, dem Gericht die Möglichkeit einer Einspruchsverwerfung ohne sachliche Überprüfung zu eröffnen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 64/91) | Datum: 19.11.1991

s. a. OLG Hamm (4 Ss OWi 1356/91) ZfS 1992, 141; OLG Koblenz (2 Ss 333/91) ZfS 1992, 357. 29000 ZfS 1992, 104 [...]

Der Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit läßt sich nicht allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration ableiten. Zumindest bei einer BAK von mehr als 2 o/oo ist zu prüfen, ob der Täter alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auch als solche erkannt hat.

OLG Zweibrücken (1 Ss 138/91) | Datum: 18.09.1991

StV 1992, 423 [...]

Wer einen Wohnanhänger mit einem (behaupteten) Inhalt im Wert von ca 18 000 DM auf einem unbewachten Parkplatz in einem Außenbezirk von Mailand abstellt, um mit dem als Zugfahrzeug dienenden Pkw in die Innenstadt zu fahren, handelt grob fahrlässig.

OLG Zweibrücken (1 U 185/90) | Datum: 03.05.1991

VersR 1991, 1284 [...]

1. Es wird offengelassen, ob das Überfahren eines Stoppschildes im Hinblick auf die grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls generell mit einem Rotlichtverstoß gleichgesetzt werden kann. 2.a) Ein Wartepflichtiger, der an einem Stoppschild nicht einmal den Versuch macht, seiner Wartepflicht zu genügen, sondern seine Fahrt ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von bevorrechtigtem Verkehr fortsetzt, mißachtet - wie beim Rotlichtverstoß - eine der wichtigsten Grundregeln des Straßenverkehrs und legt ein objektiv als grob fahrlässig zu wertendes Verkehrsverhalten an den Tag. 2.b) Der Verkehrsverstoß, der darin liegt, daß ein Wartepflichtiger an einem Stoppschild nicht einmal den Versuch gemacht hat, seiner Wartepflicht zu genügen, sondern seine Fahrt ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von bevorrechtigtem Verkehr fortgesetzt hat, ist auch subjektiv in erheblichem Maße vorwerfbar und schlechthin unentschuldbar und grob fahrlässig, wenn der Fahrer bei Annäherung an die Unfallkreuzung über eine Strecke von nahezu 250 bis 300 m an einer Reihe von Hinweis- und Gebotszeichen vorbeigefahren ist, von denen jedes einzelne ihm bei gebotener Aufmerksamkeit ausreichend Warnung hätte sein können.

OLG Zweibrücken (1 U 30/91) | Datum: 12.07.1991

Berufungsentscheidung zu LG Zweibrücken vom 10.2.1990 (1 O 1324/90) VersR 1991, 804 NJW 1992, 1708 NZV 1992, 76 VersR 1993, 218 r+s 1993, 248 [...]

Allein aus der Blutalkoholkonzentration läßt sich nicht ableiten, daß der Angeklagte mit einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat. Denn der objektiv festgestellte BAK-Wert schließt schließt nicht ohne weiteres aus, daß sich ein Angeklagter für fahrtüchtig gehalten hat. Aus dem Fehlen gravierender Ausfallerscheinungen anläßlich der Blutentnahme kann nicht auf hohe Alkoholverträglichkeit und Alkoholgewöhnung des Angeklagten geschlossen und die mangelnde Beeinträchtigung hinsichtlich Denkablauf, Bewußtsein und Verhalten als Beweis gewertet werden, daß die hohe Blutalkoholkonzentration dem Angeklagten bewußt war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 50/91) | Datum: 29.07.1991

VRS 82, 33 [...]

1. Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Auch wenn der Beifahrer Halter und Eigentümer des Pkw ist, kann er zur Verursachung eines Unfalles nur dann beitragen, daß er den Fahrer in der konkreten Unfallsituation ablenkt oder einer ungeeigneten Person die Lenkung des Fahrzeugs überlassen hat. Die Ausdehnung der gesetzlichen Definition des Unfallbeteiligten auf die Fälle, wonach jemand in den den falschen Verdacht eines Verhaltens gerät oder geraten könnte, das, hätte es sich ereignet, für die Verursachung des Unfalls hätte kausal sein können, ist nicht zulässig. 2. Der im Fahrzeug mitfahrende Halter und Eigentümer kann wegen Beihilfe zu einem einem Vergehen des Fahrers gem. § 142 StGB nur dann belangt werden, wenn festgestellt wird, wenn er seiner Garantenpflicht, das Verhalten des Fahrers zu verhindern, zuwider gehandelt hat.

OLG Zweibrücken (1 Ss 128/91) | Datum: 26.07.1991

VRS 82, 114 [...]

»Bei »überführten« Straßeneinmündungen findet die Vorfahrtsregel in § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO keine Anwendung; vielmehr gilt für den Benutzer der - hier: durch Bürgersteig und gleichmäßig abgesenkten Bordstein - überführten Straße § 10 Satz 1 StVO.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 160/91) | Datum: 12.08.1991

a. »Mit der Neufassung des § 10 Satz 1 StVO durch die 9. Änderungsverordnung vom 22.3.1988 (VBL 1988, 221) ist nunmehr klargestellt, daß Verkehrsflächen, die über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße führen, [...]

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