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Jahr: 1991 Fundstelle: VFT

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Zum Be- und Entladevorgang gehören Nebenverrichtungen, die wegen ihres engen Zusammenhangs mit der Ladetätigkeit als deren Bestandteil anzusehen sind und die wie das Be- und Entladen selbst von der Pflicht zur Betätigung der Parkuhr befreit sind (hier verneint).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 218/91 - (OWi) 100/91 I) | Datum: 17.06.1991

DAR 1991, 432 VFT 1994, 130 VerkMitt 1991, 92 [...]

Führt ein Zufahrtsweg zu einem Grundstück über einen Gehweg, so verliert dieser Teil dadurch nicht seine Eigenschaft als Gehweg. Dies gilt auch dann, wenn die Zufahrt nur zum Grundstück des Betroffenen führt, weil das Parkverbot auf Gehwegen neben dem Eigentümer auch weitere Benutzer (z.B. Fußgänger) schützt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 152/91 - (OWi) 80/91 I) | Datum: 03.06.1991

FVT 1994, 113 VFT 1994, 113 [...]

Ein Abzug von 12 % vom tatsächlich gemessenen Gewicht der Ladung eines Lkw ist ausreichend, um etwaige Meßungenauigkeiten auszugleichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 431/91 - (OWi) 169/91 I) | Datum: 21.10.1991

FVT 1994, 113 VFT 1994, 113 [...]

1. Der Kraftfahrzeugführer, der einen anderen Fahrzeugführer ohne verkehrsbedingten Anlaß zum starken Abbremsen zwingt und diesem den aus gestreckten Mittelfinger (den sogen. Stinkefinger) zeigt, weil er sich über das vorangegangene Verhalten des anderen verärgert ist, macht sich nicht nur der Nötigung, sondern zugleich auch der Beleidigung schuldig. 2. Maßgeblich ist bei der Berücksichtigung von Vorstrafen für die Beurteilung, ob hinsichtlich von Voreintragungen im Bundeszentralregister Tilgungsreife eingetreten ist und deshalb ein Verwertungsverbot besteht, der Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung.

OLG Düsseldorf (5 Ss 383/91 - 119/91 I) | Datum: 08.10.1991

VFT 1994, 114 VRS 82, 121 [...]

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