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Voraussetzungen für eine Totalschadenabrechnung auf Neuwagenbasis - in Abgrenzung zu den Fällen zumutbarer Reparatur - bei Unfallfahrzeugen mit einer Laufleistung unter 1000 km.

OLG Celle (5 U 326/89) | Datum: 25.04.1991

DRsp I(123)368a ES Kfz-Schaden A-3/23 VRS 82, 265 [...]

DM 65000, - für Hausfrau und Nebenerwerbslandwirtin aus Unfall wegen Schädelhirntrauma I. Grades mit Verlust des linken Auges und des Geruchssinns links, körperferner Speichenbruch links sowie Innenknöchelbruch links. 37 Tage stationärer Aufenthalt, weitere ca. 7 Monate andauernde Behandlung. Die Brüche sind im wesentlichen folgenlos ausgeheilt bei minimaler Einschränkung der Beweglichkeit des linken Handgelenks und leichter Bewegungseinschränkung des oberen Sprunggelenks. Im Bereich der linken Gesichtshälfte ist Narbenbildung vorhanden. Der Verlust des linken Auges führt zu Gesichtsfeldeinschränkungen mit unzureichender Anpassungsfähigkeit an das einäugige Sehen. Schmerzen im Gesicht mit erhöhtem vegetativen Erregungszustand. Dauer-MdE 50 %. Die bisher ausgeübte Tätigkeit als Hausfrau und Nebenerwerbslandwirtin kann in eingeschränktem Umfange fortgeführt werden. Massives Fehlverhalten unter Alkohol (2, 95 o/oo) auf schädigender Seite. Dieses massive Fehlverhalten hat sich psychisch auf die Verarbeitung des Unfallereignisses ausgewirkt, und fand Berücksichtigung im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung. Die Geschädigte ist in ihrer Lebensführung eingeschränkt; jedoch nicht gezwungen, zu grundsätzlichen Umstellungen des beruflichen und privaten Lebens. Die Narbenbildung im linken Gesicht ist nicht besonders gravierend.

OLG Celle (5 U 120/90) | Datum: 12.12.1991

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Mai 1990 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts ... teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall beim Auffahren auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn

OLG Celle (5 U 308/89) | Datum: 11.04.1991

S.a. OLG Köln vom 11.1.90 (12 U 162/89) VersR 1991, 1195. 1. Bei einem Auffahrunfall ist für die Anwendung des Anscheinsbeweises kein Raum, wenn ernsthaft die Möglichkeit in Betracht kommt, daß das Fahrzeug, auf das [...]

Erteilt der Kfz-Haftpflichtversicherer eine Regulierungszusage 'ohne Präjudiz', steht diese unter dem Vorbehalt, ohne rechtlich bindende Verpflichtung zu erfolgen. Einer solchen Regulierungszusage kann nicht die Wirkung eines Anerkenntnisses entsprechend einem rechtskräftig festgestellten Anspruch i.S.v. § 218 BGB beigemessen werden.

OLG Celle (5 U 88/90) | Datum: 26.09.1991

Der BGH hat die Revision des klagenden Landes durch Beschluß v. 29.09.1992 - VI ZR 309/91 - nicht angenommen. r+s 1993, 160 [...]

Ein Autofahrer, dessen Fahrweise das Verhalten des Fußgängers überhaupt nicht beeinflußt, verletzt § 26 StVO nicht (vgl.OLG Hamm, VRS 47, 468; OLG Düsseldorf, VRS 59, 381; OLG Köln, VRS 64, 310).

OLG Celle (3 Ss (OWi) 164/91 (I)) | Datum: 24.07.1991

NZV 1992, 122 [...]

Das Anbringen einer Prüfplakette am Kennzeichen durch einen Nichtberechtigten erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung nur dann, wenn eine entsprechende Eintragung im Kfz-Schein vorgenommen wird.

OLG Celle (3 Ss 34/91) | Datum: 06.05.1991

NiedersRpfl 1991, 182 VRS 83, 29 VerkMitt 1991, 76 [...]

Ist der Tierhüter selbst der Geschädigte, ist sein Schadenverursachungsbeitrag gegen den des Tierhalters abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Tierhalter, der sein Pferd dem Tierhüter überläßt, keine Einwirkungsmöglichkeit auf sein Tier hat. Liegt es in der Hand des Tierhüters, durch entsprechende Vorsorge und Aufsicht eine Schadenverursachung durch die bei ihm befindlichen Tiere zu verhindern, tritt der Schadenverursachungsbeitrag des Tierhalters ganz zurück.

OLG Celle (5 U 109/88) | Datum: 06.07.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß v. 29.4.1992 - VI ZR 254/91 - nicht angenommen. r+s 1993, 299 [...]

Die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands kann unter Verwendung des Police-Pilot-Systems zuverlässig festgestellt werden, wenn Streckenlänge und Fahrgeschwindigkeit gemessen und errechnet sind und die Videoaufnahme dem Tatrichter die Gewißheit von der nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung verschafft.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 27/91 I) | Datum: 12.03.1991

VRS 1991, 210 [...]

Der Grundsatz der Dispositionsfreiheit des Geschädigten gilt nicht uneingeschränkt. Bei der fiktiven Abrechnung auf Reparaturkostenbasis hat er sich innerhalb der durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenzen zu halten. Lediglich bei durchgeführter Reparatur darf der tatsächliche Aufwand die Kosten der Ersatzbeschaffung (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) übersteigen.

OLG Celle (14 U 260/89) | Datum: 07.02.1991

r+s 1991, 262 [...]

»Bei einer beharrlichen Pflichtverletzung i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV ist i.d.R. die Verhängung des Fahrverbots statt einer Erhöhung der Geldbuße geboten.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 29/91) | Datum: 22.02.1991

NZV 1991, 279 [...]

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