Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Voraussetzungen für eine Totalschadenabrechnung auf Neuwagenbasis - in Abgrenzung zu den Fällen zumutbarer Reparatur - bei Unfallfahrzeugen mit einer Laufleistung unter 1000 km.

OLG Celle (5 U 326/89) | Datum: 25.04.1991

DRsp I(123)368a ES Kfz-Schaden A-3/23 VRS 82, 265 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall beim Auffahren auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn

OLG Celle (5 U 308/89) | Datum: 11.04.1991

S.a. OLG Köln vom 11.1.90 (12 U 162/89) VersR 1991, 1195. 1. Bei einem Auffahrunfall ist für die Anwendung des Anscheinsbeweises kein Raum, wenn ernsthaft die Möglichkeit in Betracht kommt, daß das Fahrzeug, auf das [...]

Erteilt der Kfz-Haftpflichtversicherer eine Regulierungszusage 'ohne Präjudiz', steht diese unter dem Vorbehalt, ohne rechtlich bindende Verpflichtung zu erfolgen. Einer solchen Regulierungszusage kann nicht die Wirkung eines Anerkenntnisses entsprechend einem rechtskräftig festgestellten Anspruch i.S.v. § 218 BGB beigemessen werden.

OLG Celle (5 U 88/90) | Datum: 26.09.1991

Der BGH hat die Revision des klagenden Landes durch Beschluß v. 29.09.1992 - VI ZR 309/91 - nicht angenommen. r+s 1993, 160 [...]

Ein Autofahrer, dessen Fahrweise das Verhalten des Fußgängers überhaupt nicht beeinflußt, verletzt § 26 StVO nicht (vgl.OLG Hamm, VRS 47, 468; OLG Düsseldorf, VRS 59, 381; OLG Köln, VRS 64, 310).

OLG Celle (3 Ss (OWi) 164/91 (I)) | Datum: 24.07.1991

NZV 1992, 122 [...]

Das Anbringen einer Prüfplakette am Kennzeichen durch einen Nichtberechtigten erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung nur dann, wenn eine entsprechende Eintragung im Kfz-Schein vorgenommen wird.

OLG Celle (3 Ss 34/91) | Datum: 06.05.1991

NiedersRpfl 1991, 182 VRS 83, 29 VerkMitt 1991, 76 [...]

Ist der Tierhüter selbst der Geschädigte, ist sein Schadenverursachungsbeitrag gegen den des Tierhalters abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Tierhalter, der sein Pferd dem Tierhüter überläßt, keine Einwirkungsmöglichkeit auf sein Tier hat. Liegt es in der Hand des Tierhüters, durch entsprechende Vorsorge und Aufsicht eine Schadenverursachung durch die bei ihm befindlichen Tiere zu verhindern, tritt der Schadenverursachungsbeitrag des Tierhalters ganz zurück.

OLG Celle (5 U 109/88) | Datum: 06.07.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß v. 29.4.1992 - VI ZR 254/91 - nicht angenommen. r+s 1993, 299 [...]

Die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands kann unter Verwendung des Police-Pilot-Systems zuverlässig festgestellt werden, wenn Streckenlänge und Fahrgeschwindigkeit gemessen und errechnet sind und die Videoaufnahme dem Tatrichter die Gewißheit von der nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung verschafft.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 27/91 I) | Datum: 12.03.1991

VRS 1991, 210 [...]

Der Grundsatz der Dispositionsfreiheit des Geschädigten gilt nicht uneingeschränkt. Bei der fiktiven Abrechnung auf Reparaturkostenbasis hat er sich innerhalb der durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenzen zu halten. Lediglich bei durchgeführter Reparatur darf der tatsächliche Aufwand die Kosten der Ersatzbeschaffung (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) übersteigen.

OLG Celle (14 U 260/89) | Datum: 07.02.1991

r+s 1991, 262 [...]

»Bei einer beharrlichen Pflichtverletzung i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV ist i.d.R. die Verhängung des Fahrverbots statt einer Erhöhung der Geldbuße geboten.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 29/91) | Datum: 22.02.1991

NZV 1991, 279 [...]

»Die Regelung in § 2 Abs. 2 S. 2 und 4 BKatV trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Der Feststellung, daß der durch ein Fahrverbot angestrebte Erfolg auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann (BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623 = VRS 37, 161), bedarf es nicht mehr.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 210/90) | Datum: 26.02.1991

NZV 1991, 199 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .