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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: BFH Jahr: 1991

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»1. Beträgt die Jahresfahrleistung eines Pkw mindestens 40.000 km, so besteht Anlaß zur Prüfung der Frage, ob der Ansatz des Pauschbetrages von 0,42 DM je km lt. Abschn. 25 Abs. 8 LStR 1984 für auf Dienstreisen entstandene Kfz-Kosten von den tatsächlich entstandenen Aufwendungen so wesentlich abweicht, daß die Anwendung des Pauschbetrages zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. 2. Dies ist z. B. der Fall, wenn bei einem bereits abgeschriebenen Kfz die Kosten nur rd. 216 DM je gefahrenen km betragen (Ergänzung des BFH-Urteils vom 25.10.1985 VI R 15/81, BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200).«

BFH (VI R 114/88) | Datum: 26.07.1991

BB 1991, 2427 DAR 1992, 155 [...]

»1. Der in Teil I B V 2a der amtlichen 'AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter' angegebene AfA-Satz für Personenkraft- und Kombiwagen von 25 v.H. der Anschaffungskosten entsprechend einer vierjährigen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Fahrzeugs ist von den Steuergerichten für das Streitjahr 1985 nicht zu beachten, da er im Regelfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. Das gilt auch für den Ansatz dieses Abschreibungssatzes bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Der Senat hat keine Bedenken, wenn die FG in Anlehnung an Abschn. 38 Abs. 1 Satz 5 LStR 1990 auch für Kalenderjahre vor 1990 grundsätzlich von einer AfA für Pkw von 12,5 v.H. der Anschaffungskosten entsprechend einer achtjährigen Nutzungsdauer des Fahrzeugs ausgehen. Macht ein Steuerpflichtiger eine niedrigere Nutzungsdauer geltend, so hat der dies entsprechend seinem Kfz-Typ und seiner durchschnittlichen Jahresfahrleistung nachzuweisen.«

BFH (VI R 82/89) | Datum: 26.07.1991

BB 1991, 2424 DAR 1992, 154 NJW 1992, 1646 [...]

»1. Hat ein Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für die seinen Arbeitnehmern gehörenden Kfz abgeschlossen, so führt die Prämienzahlung bei den Arbeitnehmern nicht zum Lohnzufluß. 2. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall seinen Arbeitnehmern bei pauschaler Fahrtkostenerstattung jedoch nur die um die Kosten für die Dienstreise-Kaskoversicherung geminderten km-Pauschsätze des Absch. 25 Abs. 8 Satz 3 LStR 1978 und 1981 (nunmehr Abschn. 38 Abs. 2 LStR 1990) nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei ersetzen; eine Kürzung der km-Pauschsätze kommt bei den Arbeitnehmern nicht in Betracht, die selbst eine Fahrzeug-Vollversicherung für ihr Kfz abgeschlossen haben.«

BFH (VI R 3/87) | Datum: 27.06.1991

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß zugunsten ihrer Arbeitnehmer eine 'Dienstreise-Kaskoversicherung' ab. Der Versicherungsschutz -Fahrzeugvollversicherung- bezog sich auf private Kfz, soweit diese von [...]

»Benutzt ein Arbeitnehmer bei Dienstreisen seinen eigenen Pkw und erstattet ihm der Arbeitgeber dafür neben der Kilometerpauschale von 0,42 DM teilweise die Prämien für die private Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt diese Erstattung steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.«

BFH (VI R 178/88) | Datum: 21.06.1991

I. Die Arbeitnehmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) führten Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch. Der Kläger zahlte ihnen dafür die Kilometerpauschale von 0,42 DM. Außerdem ersetzte er ihnen die Prämien für [...]

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