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»Zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der an einer mit Grünpfeilsignal ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, greift bei ungeklärter Ampelstellung kein Anscheinsbeweis ein.«

OLG Hamm (6 U 116/89) | Datum: 28.08.1991

b. »Ebenso wie das LG sieht der Senat sich nicht zu der Feststellung in der Lage, daß die Fahrzeuge innerhalb der gemeinsamen Grünphase kollidiert sind, in der der Bekl. zu 1 als Linksabbieger gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Bauplanungsrecht: Negative Betroffenheit

BVerwG (4 NB 25.89) | Datum: 14.02.1991

I. Der Bebauungsplan 'Strenge' der Antragsgegnerin weist überwiegend ein allgemeines Wohngebiet, in einem nordwestlich gelegenen Bereich sowie in einem etwa 30 m breiten Streifen im Osten ein Mischgebiet aus. Die [...]

Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des 'Heranfahrenkönnens' an ein Grundstück

BVerwG (8 C 59.89) | Datum: 01.03.1991

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Sch.straße. Er ist Miteigentümer der Flurstücke Nrn. 4695/2 und 4682/1, die im Geltungsbereich [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem Motorrad

OLG Hamm (27 U 164/90) | Datum: 22.01.1991

r+s 1991, 123 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall beim Auffahren auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn

OLG Celle (5 U 308/89) | Datum: 11.04.1991

S.a. OLG Köln vom 11.1.90 (12 U 162/89) VersR 1991, 1195. 1. Bei einem Auffahrunfall ist für die Anwendung des Anscheinsbeweises kein Raum, wenn ernsthaft die Möglichkeit in Betracht kommt, daß das Fahrzeug, auf das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Baggers mit einem Fußgänger

OLG München (5 U 4935/90) | Datum: 25.06.1991

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld (und diesbezügliche Feststellung wegen immaterieller Zukunftsschäden) wegen der Verletzungen, die er am 3.11.1987 gegen 9.24 Uhr an der ... in ... erlitten hat. Auf [...]

1. Auch wenn ein Kraftfahrer von einem anderen Kraftfahrer ein Winkzeichen erhalten hat, muß er gleichwohl den bevorrechtigten Verkehr beachten und darf sich auch nur soweit in eine Vorfahrtsstraße hineintasten, bis er sich selbst einen Überblick verschaffen kann. 2. Zum Mißverständnis im Zusammenhang mit dem Winkzeichen eines Verkehrsteilnehmers.

OLG München (5 U 5359/90) | Datum: 05.02.1991

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 5646/89 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem links am Fahrbahnrand abgestellten Radlader

OLG Bamberg (5 U 154/88) | Datum: 19.11.1991

VRS 84, 203 [...]

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