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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1991

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1. Ein Antrag, ein Gutachten auf der Grundlage einer vergleichenden Untersuchung der Blutentnahmen einzuholen (Identitätsgutachten), ist in aller Regel ein Beweisantrag. 2. Die Umdeutung in einen Beweisermittlungsantrag mit der Begründung, es handele sich um einen haltlos, aus der Luft gegriffene Behauptung, Behauptung, kommt nur dann in Betracht, wenn der Tatrichter die Überzeugung gewonnen hat, daß der Antragsteller die Beweistatsache als unrichtig erkannt und die sichere Erwartung habe, daß die Beweiserhebung nichts erbringen werde.

OLG Köln (Ss 194/91) | Datum: 21.05.1991

NZV 1991, 397 [...]

Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei strafgerichtlichem Wiederaufnahmeverfahren - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (2 BvR 1650/90) | Datum: 20.02.1991

1. Die Verfassungsbeschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluß vom 30. Juli 1990 ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden. Dieser Beschluß ist der Beschwerdeführerin bereits [...]

Krankentransportwagen der Feuerwehr bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht sind besondere Fahrzeugarten im Sinne der Vorschriften über die Beschränkung einer Fahrerlaubnis.

LG Hamburg (603 Qs 769/91) | Datum: 11.10.1991

ebenso: OLG Oldenburg, Blutalkohol 1981, 373 DAR 1992, 191 [...]

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