Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .
Sortieren nach   

18000 DM Schmerzensgeld wegen ärztlichen Diagnosefehlers. Aus den Gründen: '... Schadensumfänglich hat der Beklagte dafür einzustehen, daß die Lyse-Behandlung nicht zu einer Vollrekonstruktion der linken tiefen Beinvenen geführt hat, sich als Folge der intensiven Behandlung ein Nierenbluten eingestellt und sich rechts ebenfalls eine Venenthrombose herausgebildet hat. Ferner mußte sich der Kläger einem über zweimonatigen Krankenhausaufenthalt unterziehen. Als bleibende Folgen sind eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % und ständige Schmerzen im rechten Bein verblieben. Bei der Bemssung des Schmerzensgeldes sind diese Folgen zu berücksichtigen. Andererseits ist zu bedenken, daß bei dem Kläger ohnehin eine starke Thromboseneigung bestand, die ihn zwang, bei seinen Aktivitäten hierauf Rücksicht zu nehmen. . . Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß ein - wenn auch kürzerer - Krankenhausaufenthalt zum Zwecke der Lyse-Behandlung auch ohne die Fehlbehandlung des Bekl. erforderlich geworden wäre. Schließlich darf nicht verkannt werden, daß schwere körperliche Behinderung, die den Kläger bei der täglichen Lebensführung nachhaltig beeinträchtigen könnten, nicht eingetreten sind. Nach allem erscheint ein Schmerzensgeld von 18000 DM angemessen.'

OLG Köln (27 U 23/90) | Datum: 04.12.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 256/88 - abgeändert: Die Klage ist mit dem Antrag zu 1. dem Grunde nach gerechtfertigt. Der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Geburtshilfe, Berechnung einer Mehrbedarfsrente

OLG Oldenburg (5 U 25/91) | Datum: 03.12.1991

1. Es kann einen schweren, zur Beweislastumkehr führenden Behandlungsfehler darstellen, wenn um 15.30 Uhr die sofortige Beendigung der Geburt durch Vakuumextraktion angezeigt wird, der Arzt sie jedoch erst gegen 16.30 [...]

Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

BGH (VI ZR 140/91) | Datum: 03.12.1991

Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. [...]

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug

BGH (VI ZR 98/91) | Datum: 03.12.1991

Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]

A. 1.a) § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB begründet keine über § 142 StGB hinausgehende Wartepflicht. 1.b) Wenn nicht nachweislich zumindest bedingter Vorsatz bezüglich des Fremdschadens vorliegt, ist der Tatbestand des § 142 StGB in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt und damit eine Verletzung der Aufklärungspflicht des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB nicht gegeben (Verletzung hier verneint wegen der 'nicht unglaubhaften Möglichkeit', daß der VersNehmer den Schaden an einer Hecke am Straßenrand überhaupt nicht in Erwägung gezogen hat). 1.c) Auch ein Unfallschaden an dem selbst gesteuerten geleasten Kfz ist ein Fremdschaden, der grundsätzlich die Wartepflicht des § 142 StGB auslöst. Eine Wartepflicht entfällt jedoch, wenn der Leasinggeber kein Interesse an der Aufklärung am Unfallort hat. Eine solche Vermutung ist berechtigt, wenn der Leasingnehmer ohnehin für jeden Schaden, auch bei Zufall, einzustehen hat. 2. Ein alkoholtypischer Unfallablauf (Geradeausfahren in einer Linkskurve) genügt nicht für den Nachweis grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls, wenn nicht bewiesen ist und durch weitere Indizien auch nicht zu erhärten ist, daß der Vers.Nehmer Alkohol getrunken hatte (hier: Nachfahrt bei Dunkelheit und Regen und schmaler Fahrbahn). B. 1. § 7 AKB begründet keine über § 142 StGB hinausgehende Wartepflicht nach einem Unfall. 2. Der Versicherer muß den vollen objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB beweisen. 3. Ein geleastes Fahrzeug kann Gegenstand eines die Wartepflicht auslösenden Fremdschadens sein. Eine Wartepflicht besteht nicht, wenn der Leasinggeber kein Interesse an Aufklärung am Unfallort hat (mutmaßliche Einwilligung). Dies kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn der Leasingnehmer ohnehin für jeden Schaden, auch für Zufall, einzustehen hat. 4. Auch ein alkoholtypischer Unfall kann den Schluß auf alkoholbedingte grob fahrlässige Verursachung des Unfalls allenfalls dann rechtfertigen, wenn der Versicherungsnehmer nachweislich Alkohol

OLG Hamm (20 U 228/91) | Datum: 06.12.1991

B. Gegenteiliger Ansicht ist das OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 . NJW-RR 1992, 925 NZV 1992, 240 VersR 1993, 90 r+s 1993, 247 [...]

Zur Beförderung i.S.d. § 11 Nr. 3 AKB zählen auch Vorgänge, die der eigentlichen Ortsveränderung mit Hilfe des Fahrzeugs unmittelbar vorausgehen und mit dieser in einem engen räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehen (hier: Anspannen der Kranseile eines mobilen Geländekrans).

OLG Hamm (20 U 216/91) | Datum: 06.12.1991

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 21.10.1992 (VI ZR 42/92) nicht angenommen. Vgl. zur Reichweite der sogenannten 'Gewahrsamsklausel' nach § 11 Nr. 3 auch Ackmann VersR 1991, 863. VersR 1993, [...]

Wenn der VersNehmer das versicherte Kfz ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen weiterbenutzt hat, nachdem während des Aufenthalts des Kfz in einer Autolackiererei unter nicht nachvollziehbaren Umständen ein Fahrzeugschlüssel abhanden gekommen ist, hat der VersNehmer die Gefahrerhöhung nicht i. S. d. § 23 Abs. 1 VVG vorgenommen - da die Gefahrerhöhung in der Zugriffsmöglichkeit unberechtigter Dritter liegt und nicht in der Weiterbenutzung des Kfz.

OLG Hamm (20 U 231/91) | Datum: 06.12.1991

zu Diebstahl des Kfz bei Kfz-Vermittler s. OLG Celle (7 U 206/90) NZV 1992, 404 . NJW-RR 1992, 863 NZV 1993, 154 VersR 1992, 1217 [...]

1. Eine Beaufsichtigung i.S.d. § 5 Abs. 1d liegt nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer ständig in Abwehrbereitschaft steht und auch tatsächlich die Möglichkeit der Abwehr des Diebstahls hat. 2. Hält sich der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Aufbrechens seines Fahrzeugs in einem Straßencafé auf, das etwa 25 m vom Standort seines Pkw entfernt liegt, und kann er von seinem Tisch aus nur die Heckseite seines Fahrzeugs sehen, nicht jedoch die Beifahrertür, durch welche die Diebe in das Innere des Wagens eingedrungen sind, so kann von einer Beaufsichtigung in diesem Sinne nicht mehr gesprochen werden.

AG Worms (1 C 893/91) | Datum: 12.12.1991

Vgl. zu den Anforderungen an die Beaufsichtigung eines Pkw LG Köln VersR 1991, 420 VersR 1993, 227 [...]

1. Eine versäumte Klageerhebung bewirkt keine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach § 12 Abs. 3 VVG, wenn der Haftpflichtschaden bereits vor Ablauf der Klagefrist reguliert worden ist. 2. Die Voraussetzungen des rückwirkenden Außerkrafttretens der vorläufigen Deckung nach § 1 Abs. 2 S. 4 AKB liegen nicht vor, a) wenn der Haftpflichtversicherer zunächst eine zu hohe Erstprämie berechnet hat, b) wenn der Haftpflichtversicherer nicht zusätzlich darüber belehrt hat, daß bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist auch eine nachträgliche Zahlung zum Erhalt des Versicherungsschutzes führt, c) wenn in einem Nachtrag zum Versicherungsschein wiederum der Hinweis auf den Verlust des Versicherungsschutzes bei nicht fristgerechter Zahlung der nunmehr richtig berechneten Erstprämie enthalten ist und der VN diese fristgerecht zahlt.

SchlHOLG (9 U 100/90) | Datum: 18.12.1991

Vgl. zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Anforderungsschreiben OLG Hamm VersR 1991, 220 ; LG Nürnberg-Fürth VersR 1991, 51 . NZV 1992, 152 VersR 1992, 731 r+s 1992, 112 [...]

Der Versicherer kann von dem VN seine Aufwendungen für die Einschaltung eines Detektivbüros ersetzt verlangen, wenn der VN im Rahmen der Schadensermittlung versucht hat, den Versicherer umfangreich zu betrügen.

OLG Oldenburg (2 U 167/91) | Datum: 11.12.1991

Vgl. zur Erstattung von Ermittlungsaufwendungen auch OLG Hamburg VersR 1988, 482, LG Karlsruhe VersR 1990, 637 ; BGH VersR 1990, 749 ; OLG Düsseldorf (1 W 28/90) r+s 1991, 252 bei vorgetäuschtem Diebstahl; LG Mannheim [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .